Neue deutsche Bundesregierung verzich­tet auf Anti­ziganis­mus-Be­auf­tragten

Vor drei Jahren schuf die deutsche Bundesregierung das Amt des „Beauf­tragten der Bundes­regierung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“. Die im Mai 2022 neu ge­schaffene Stelle wurde mit dem Rechts­anwalt und Publi­zisten Mehmet Daimagüler be­traut. Zu­geordnet war die Stelle dem Familien­ministerium. Die Bundes­regierung konnte somit auf die Expertise eines Anti­semitismus-, eines Anti­rassismus- und eines Anti­ziganismus­be­auftrag­ten zurück­greifen.

Nun soll die Stelle jedoch wieder abgeschafft werden. Daimagüler hatte erst kürzlich seinen Rücktritt aus persön­lichen Gründen bekannt gegeben. Wie am Mitt­woch publik wurde, will die Bundes­regierung die vakante Stelle nicht mehr nach­besetzen. „Eine Ab­schaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deut­schland“, zitiert die „taz“ den bis­herigen Amts­inhaber.

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reagiert brüskiert auf Presse­berichte zur Ab­schaf­fung des Beauf­tragten: „Ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Bundes­regierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat ab­zu­sprechen. Und das ist nicht ge­sche­hen“, zitiert die Agentur KNA den Vor­sitzenden des Zentralrats Romani Rose. Er habe die Bundes­regierung in einem Schreiben aufgefordert, die Stelle des Beauftragten beizubehalten und für Klarheit zu sorgen. „Und nach den nun auf­ge­tauchten Berichten über eine ver­meint­liche Streichung werde ich mich noch­mals an die Bundes­regierung wenden.“

„Unsichtbarmachung“

Kelly Laubinger, Leiterin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, spricht von „Unsichtbar­machung“ und „politi­schem Skandal“: „Gemein­sam mit der Nicht-Er­wähnung der histo­rischen Ver­ant­wortung der Sinti und Roma und der Unsichtbar­machung der struk­turellen Gewalt an Sinti und Roma im aktuellen Koalitions­vertrag reiht sich dieser politi­sche Skandal in den politischen Offen­barungs­eid der aktu­ellen Bundes­regierung ein: Sinti und Roma werden be­wusst poli­tisch margi­nalisiert. Read the rest of this entry »