Trotz „sicheren Herkunftsstaats“: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Maze­do­nien den Flüchtlings­status zu­er­kannt. Sie wurde als Akti­vis­tin poli­tisch ver­folgt.

Jean-Philipp Baeck/taz: Die Klage, über die Ende Septem­ber das Verwaltungs­gericht Oldenburg ent­schied, hätte zu einem weite­ren der vielen tau­send Fälle werden können, bei denen der Asylantrag eines Rom oder einer Romni aus dem Westbalkan ab­ge­lehnt wird. Zu einem Antrag, der als „offen­sicht­lich un­begrün­det“ zu gelten hat und dann zu den ande­ren 99 Pro­zent ab­gelehn­ter Fälle in die Sta­tis­tik ein­geht, mit der poli­tisch be­grün­det wird, dass etwa Mazedonien auch für Roma „sicher“ sei. Doch dies­mal kam es an­ders.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Maze­do­nien den Flücht­lings­sta­tus zu­er­kannt. In Maze­donien drohe ihr auf­grund ihrer Tätig­keit für eine Roma-Orga­ni­sation „politische Verfolgung“, heißt es in dem Urteil (AZ: 6 A 32/15). Und: „Die Ver­folgungs­hand­lungen gehen von der Polizei aus.“ Ent­spre­chend sei die Ent­schei­dung des Bundes­amts für Migration und Flücht­linge auf­zu­heben, das 2013 den Asylantrag der Frau ab­lehnte und ihr die Ab­schie­bung an­drohte.

Mazedonien steht mit Serbien und Bosnien-Herzegowina seit Ende 2014 auf jener Liste „sicherer Herkunfts­staaten“, die Ende dieser Woche durch Bundes­tag und Bundesrat um Albanien, Kosovo und Montenegro er­wei­tert werden soll. Read the rest of this entry »