Text von Ulli Gladik / BettelLobbyWien:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Kleinstadt in Rumänien und gehören zu jenen vier Mil­lio­nen RumänInnen, die in den letzten Jahren ihre Arbeit verloren haben. Die Sozial­hilfe, die Sie erhal­ten, beträgt 50 Euro plus 20 Euro für Ihre beiden Kinder. Sie wissen nicht, wie Sie damit über die Runden kom­men. Zum Glück schickt Ihre Schwester Ihnen manch­mal via Moneygram etwas Geld. Ihre Schwester ist in Wien und bettelt. Sie wollen auch nach Wien. End­lich erfahren Sie, dass die Familie Ihrer Schwes­ter eine eigene Woh­nung gefun­den hat. Sie kön­nen nach­kommen.

Ihre Schwester schickt Geld und Sie nehmen das Sammeltaxi, das zwi­schen Wien und Ihrer Heimat­stadt Pitesti ver­kehrt. Es kostet nicht mehr als die öffent­li­chen Ver­kehrs­mittel, erspart Ihnen aber Um­steigen und das Schlep­pen Ihrer Taschen. In Wien müs­sen Sie sich mit der Familie Ihrer Schwes­ter und den Ver­wandten Ihres Schwa­gers eine kleine Wohnung teilen. Die Wohnung kos­tet 500 Euro plus 100 Euro für Energie­kosten. Jeder Mit­be­woh­ner muss einen Teil zahlen. Ihre Schwes­ter zeigt Ihnen am nächs­ten Tag den Platz, wo Sie betteln kön­nen. Sie sind froh, dass Ihre Schwes­ter und Ihr Schwa­ger unweit dieses Plat­zes selbst betteln. Sie ha­ben Sichtkontakt.

Nach kurzer Zeit schon kommt eine Polizeistreife. Sie, Ihre Schwes­ter und Ihr Schwa­ger müs­sen ein­stei­gen und mit­kommen. Auf dem Revier müssen Sie sich ent­kleiden. Die paar Cent­stücke, die Sie schon ein­ge­nom­men haben, werden Ihnen ab­ge­nom­men. Denn der Tat­bes­tand des „organisierten Bettelns“, wie es im Wiener Landessicherheitsgesetz steht, wird sofort fest­gestellt: Sie haben sich zum Bet­teln verab­re­det. Das darf man in Wien nicht. Sie wer­den später eine Straf­ver­fü­gung über 200 Euro aus­ge­händigt be­kommen.

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Mit „Wegziehprämien“ will die nordostungari­sche Stadt Miskolc arme Roma dazu bewe­gen, die Stadt zu ver­lassen. Wie der Pester Lloyd berichtet, hat der von Fidesz dominierte Stadt­rat An­fang Mai bereits einen dies­bezüg­li­chen Beschluss gefasst. Dem­nach sollen „lokale Armen­sied­lungen, lies: Roma­ghettos, ‚beseitigt‘ werden (…), indem man den Bewoh­nern eine Wegzieh­prä­mie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie ,bereit sind, sub­ven­tio­nier­te Häuser außer­halb der Stadt“ zu erwerben“. Für den Zeit­raum von fünf Jahren dürfen die neu erwor­benen Wohnungen nicht weiter­verkauft werden. Abgesehen davon bleibt unklar, wie die Stadt­ver­wal­tung gegen eine mög­liche Rück­kehr der aus­ge­sie­del­ten Fami­lien vor­gehen will – ein solches Verbot ist rechts­staatlich aus­ge­schlos­sen

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Schon 2012 hat der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza, im Staats­fern­sehen davon gespro­chen, die Stadt von den Roma „säubern“ zu wol­len. Bürgerwehren, die in Miskolc auf eigene Faust „für Ordnung“ sorgen, werden vom rechts­natio­na­len Bürger­meister geför­dert, auch wenn sie sich, wie der Kurier schreibt, „offen und oft gewalt­tätig gegen die Roma rich­ten“. Zuvor hatte der Jobbik-Kan­didat für das Bür­ger­meis­ter­amt Konzentrations­lager für straf­fällige Roma gefor­dert. Er trat dafür ein, „Wieder­ho­lungs­täter mit Roma­herkunft die Staats­bürger­schaft abzu­er­ken­nen und sie außer­halb der Städte in Lager zu stecken“.

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