„Nummern auf den Unterarmen“

Entsetzen nach der Räumung des Protestcamps von Jenischen in Bern. Seit Diens­tag hatten Fahrende auf der Kleinen Allmend für mehr Stand­plätze de­monstriert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25.4.2014 üben Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker heftige Kritik am Polizei­einsatz und for­dern rasche und respekt­volle Lösun­gen für die Fahrenden:

Nach der gestrigen Räumung des von der «Bewegung Schweizer Reisende» organisierten Protestcamps auf der Kleinen Allmend in Bern kritisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International den entwürdigenden Polizeieinsatz gegen die jenischen Familien. Sie bedauern den fehlenden politischen Willen, eine respektvolle Lösung zu finden. Umso mehr müssen Bund und Kantone nun ihrer Pflicht nachkommen, Stand- und Durchgangsplätze für die Jenischen zu schaffen.

Rückblick auf das Geschehen

Christoph Neuhaus, Regierungspräsident und Direktor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, hatte gestern Nachmittag gegen zwei Uhr versprochen, es werde ein Alternativplatz für die rund 120 jenischen Familien zur Verfügung gestellt. Er sollte bis vier Uhr auf dem Platz erscheinen, um den Ort bekannt zu geben. Seine Direktion ist zuständig für die Umsetzung eines im Januar 2012 angenommenen Postulats «Rasch genügend Durchgangs- und Standplätze für Fahrende schaffen». Jedoch hatte er selbst keinen Alternativplatz gefunden und erschien nicht auf dem Platz.

Statt dessen stellte die Polizei gegen vier Uhr ein Ultimatum und verlangte, dass die Jenischen den Platz in den nächsten 10 Minuten räumen müssen. Trotz weinender Kinder und ruhigen Verhaltens seitens der Jenischen kesselte die Polizei die Anwesenden ein. Rund 70 Jenische, vom Säugling bis zu den Grosseltern, wurden abgeführt. Ihre Sachen wurden beschlagnahmt, die Menschen mit Nummern auf den Unterarmen beschriftet und in eine Turnhalle verfrachtet. Die Jenischen fühlten sich in die Zeit des Nationalsozialismus zurückversetzt. Die Freilassungen der «zur Personenkontrolle» Festgenommenen machen deutlich, dass gegen niemanden strafrechtlich Relevantes vorlag und relativiert so das Vorgehen der Polizei stark.

Forderungen nicht gehört

Die Forderungen der Fahrenden nach einem Durchgangsplatz im Kanton Bern für 20 Wohnwagen und nach kultureller Anerkennung des jenischen Volkes fanden kein Gehör. Die Freilassung der Verhafteten war an die Unterzeichnung eines Rayonverbots geknüpft, welches ihnen verbietet, bis am 5. Mai die Stadt Bern zu betreten. Read the rest of this entry »

Deutschland: Antiziganistische Straftaten werden nicht geson­dert erfasst. Unklar­heit über Dimen­sion des Problems des Anti­ziganismus

Auf die Frage, wie viele politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Sinti und Roma rich­teten, zwi­schen seit 2001 registriert wur­den, wissen die deutschen Behörden, wie eine parla­men­ta­ri­sche Anfrage ergab, keine Antwort. Und das obwohl der so­genann­te PMK-Katalog („Themenfeld­katalog Politisch motivierte Kriminalität“) bun­des­weit Straf­taten mit (mutmaßlich) politischem Hintergrund penibel erfasst. Links- wie rechtsextreme Gewalt­akte in Deutsch­land werden darin ebenso verzeich­net wie Propaganda­delikte. Der Themenfeldkatalog sieht für die Einordung der Delikte angeblich 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen vor. Auch Aktionen radikaler Tierschützer finden beispielsweise als eigene Kate­gorie Ein­gang in die Statistik – nicht aber anti­ziganis­ti­sche Gewalt. Straf­taten gegen Roma und Sinti werden, wie auch Gewalt gegen Muslime, einfach pauschal unter dem wenig aussage­kräf­tigen Ober­begriff „Hasskriminalität“ sub­sumiert; eine eigene Kategorie wie „Antisemitismus“ gibt es nicht. Rück­schlüsse auf Art, Ausmaß und Ent­wick­lung der jewei­ligen Straftaten lässt diese Form der Erfassung nicht zu. Genau das wäre aber Sinn und Zweck der Statistik.

Auf die Kleine Anfrage der Grünen vom 20. März (PDF) antwortete das Bundes­innen­minis­terium nun, dass man über keine konkrete Zahlen verfüge. In der Antwort heißt es: „In Erman­gelung eines spezi­fi­schen eigenen Unter­themas ›anti­ziganis­tisch‹ oder gegen ›Sinti und Roma‹ gerichtet, können diese Straf­taten jedoch nicht gesondert aus­ge­wiesen werden. Vor diesem Hinter­grund sind sie auch nicht beziffer­bar.“ Die Bundes­regierung spricht von einem grund­sätz­lichen Problem, „wenn es um die Definition hand­hab­barer Kriterien für die Erfas­sung von Straftaten geht, die gegen Sinti und Roma gerich­tet sind“. Nicht nur für Arnold Roßberg vom Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma ist es völlig unver­ständ­lich, warum die Behör­den bis heute keine solche Definition erarbeitet haben: Read the rest of this entry »