Romano Centro: Stellungnahme zum Campierverbot für Roma und Sinti in Wels

Wie durch den offenen Brief des Oberösterreichi­schen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextre­mis­mus (siehe unten) bekannt wurde, hat der Welser Gemeinderat im November 2013 beschlossen, das Campieren auf dem Welser Messe­gelände zu ver­bieten. Das Verbot richtet sich gegen Roma und Sinti, die bisher jedes Jahr ein paar Tage dort campiert und dafür eine Gebühr entrichtet haben. Wie dem offenen Brief weiter zu entneh­men ist, wird von weit rechts stehenden Kräften seit längerer Zeit eine Hetzkampagne gegen Roma und Sinti betrieben, die nun offen­sicht­lich Früchte trägt. Dies leistet der Kriminalisierung einer ohnehin stark diskri­minier­ten Minderheit Vorschub. Leider kommt es in Österreich immer wieder zu rassis­tischen Übergriffen gegen durch­reisende Roma und Sinti, wie auch unser Antiziganismus­bericht 2013 belegt (Download auf www.romano-centro.org).

Es ist äußerst bedauerlich, dass dies gerade in einer oberöster­rei­chi­schen Stadt passiert, wo es doch in diesem Bundesland (in Braunau und Linz) gelungen ist, in Zusammen­arbeit mit dem Verein Ketani eigene Durchreiseplätze für reisende Roma und Sinti einzu­richten, Nutzungs­konflikte zu vermeiden und den Bedürfnissen der Roma und Sinti gleichermaßen wie jenen der Mehrheits­gesell­schaft zu entsprechen.

Wir appellieren an Herrn Landeshauptmann Pühringer, der gerade den Linzer Verein Ketani mit dem Menschen­rechts­preis des Landes Oberösterreich ausge­zeichnet hat, auf seine Welser Partei­kol­legInnen ein­zu­wirken, damit dieser Beschluss rück­gängig gemacht wird.  (Aussendung des Romano Centro, 6.2.2014)

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