Nazi-Jargon bei NSU-Ermitt­lungen – Polizei ver­däch­tigte Rom: „ein typischer Ver­treter sei­ner Ethnie“, „Lüge ein wesent­li­cher Bestand­teil seiner Sozia­li­sa­tion“. Zentral­rat erstat­tet nun Strafanzeige.

Bei den Ermittlungen im Fall der 2007 von der neonazistischen Terrorzelle NSU ermor­deten Polizistin Michèle Kiesewetter gerieten fälsch­lich Roma ins Visier der deutschen Polizei. Die Polizei ließ in den Medien verbreiten, die „heißeste Spur“ führe ins „Zigeunermilieu“; bei den Rechts­extremen hin­gegen wurde nicht ermittelt. Nun sind Passagen aus den dama­ligen Polizeiakten bekannt gewor­den, in denen von Ermitt­lun­gen gegen „Neger“ und „Zigeuner“ die Rede ist. In einem amt­li­chen Vermerk des Landeskriminalamtes Ba­den-Württem­bergs wurde Presse­be­rich­ten zu­folge über einen irr­tüm­lich verdäch­tigten Rom, der einem Lügen­detek­tor-Test un­ter­zogen wurde, fest­ge­hal­ten, dass er ein „typi­scher Ver­treter seiner Ethnie“ und „die Lüge ein wesent­li­cher Bestand­teil seiner Sozialisation“ sei. Diese Aus­sagen sollen vom anwe­senden Polizei­psycho­logen getä­tigt worden und vom Beam­ten wörtlich in der Akte ver­zeichnet worden sein. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erstat­tete heute Anzeige. Im Fol­gen­den die Pressemitteilung:

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete heute bei Baden-Württem­bergs Innen­minister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psycho­logen der Baden-Württem­bergi­schen Polizei wegen der rassistischen Akten­vermerke, die im NSU-Prozess in München am vergan­genen Donners­tag öffentlich erörtert wurden. Nach Presse­berichten (Süddeutsche Zeitung vom 31.1.2014) war bezüg­lich des Falls der ermor­deten Polizistin Michele Kiesewetter an ver­schie­denen Stellen die Rede von verdäch­tigten „Negern“ und „Zigeunern“, die „typi­scher­weise lügen würden“. Später hätten Psycho­logen laut einem LKA-Vermerk über einen Lügen­detektor­test bei einem Roma-Ange­hörigen fest­gehalten, der Mann sei „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“, was bedeute, dass „die Lüge ein wesent­licher Bestand­teil seiner Sozia­lisa­tion darstelle“.

In seinem Schreiben an Innen­minis­ter Gall verlangte der Zentralrats­vor­sitzende, die Verfas­ser der Vermerke und die Psycho­logen straf­recht­lich und diszip­lina­risch wegen Verleumdung und Beleidigung zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen und sicher­zu­stellen, dass die Psychologen keine Gut­achten mehr in staat­lichem Auftrag ver­fassen. Read the rest of this entry »

In unserer Titelseiten-Reihe (hier eine kleine Über­sicht) diesmal ein Neu­zu­gang aus Österreich: „Die Zigeuner kommen“ titelt die Wochenzeitung „Zur Zeit“, heraus­ge­ge­ben von den FPÖ-Politikern Hilmar Kabas und Andreas Mölzer, in ihrer ak­tuel­len Aus­gabe.

Diese antiziganistische Panikmache, mit der es die öster­rei­chi­sche Rechts­außen­postille offen­bar der Schweizer „Weltwoche“ gleich­zu­tun ge­denkt, ist übri­gens nicht das Ein­zige, was sich das aktuel­le Heft an kalku­lier­ter Grenz­über­schrei­tung erlaubt

. Die Pro­teste ge­gen den „Akademikerball“ in der Wiener Hof­burg etiket­tiert ein „Zur Zeit“-Car­toon als Neu­auf­lage der NS-Pogrom­nacht 1938: „Kristallnacht 2014“ heißt es da in der Bild­unter­schrift.

Auf eine direkte Verlinkung zu diesem Medium möchten wir diesmal allerdings ver­zich­ten; statt­des­sen ver­wei­sen wir lieber auf ei­nige Kommentare auf Twitter: auf Isabelle Daniel, Iwona Wisniewska und Bernhard Weidinger. Dem ist nichts hinzuzufügen.

(dROMa-Red.)