Viele Beobachter sind sich einig: Ungarns Demokratie gerät unter der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns zusehends auf die schiefe Bahn. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, Minderheitenangehörige leben in Angst, und es ist an der Zeit, dass Europa reagiert. Tatsächlich hat die EU dem Mitgliedsstaat nun wegen der aktuellen Verfassungsänderungen die Rute ins Fenster gestellt: EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen; Ungarn könnte in der Folge sogar das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Auch der Rauswurf von Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei steht im Raum. Der Europarat wiederum will im Juni ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn einleiten, um zu prüfen, ob Ungarn die Europarats-Konventionen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einhält. Ungarn wäre der erste Staat der EU, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet würde.

Antisemitismus und Roma-Feindlichkeit stehen hoch im Kurs, rassistische Ausfälle hört man – unwidersprochen – selbst aus Orbáns engstem Umfeld. Im Vorjahr dokumentierte der Kállai-Bericht das Ausmaß des amtlichen Rassismus in Ungarn; dazu zählen etwa auch bewachte Zwangsarbeitsprogramme für Roma. Die neonazistische Partei Jobbik und ihre (offenbar nur auf dem Papier) verboteten paramilitärischen Trupps der „Ungarischen Garde“ setzen erfolgreich auf Einschüchterung durch Aufmärsche in Roma-Vierteln und Dauerhetze gegen die Volksgruppe. Read the rest of this entry »