Dokument der Schande

Februar 14th, 2012  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

E. Kallai (Foto: Decade of Roma Inclusion / Open Society Roma Initiatives)„Herrenrassen-Ideologie“: Der Kállai-Bericht belegt amtlichen Rassismus in Ungarn

In seiner letzten Amtshandlung stellt Ernő Kállai der Politik der rechtsnationalen Regierung Ungarns ein vernichtendes Urteil aus: Kállai ging mit einem Bericht über die menschenverachtende Behandlung der Roma insbesondere in der Gemeinde Gyöngyöspata an die Öffentlichkeit: „Die menschliche Würde mit Füßen getreten, die Verantwortlichen handeln nicht oder aus rassistischen Motiven. Ziel ist die Vertreibung der Roma“, fasst der Pester Lloyd das harsche Urteil des ungarischen Ombudmannes für Minderheiten, dessen Amt es aufgrund der neuen Verfassung in Zukunft nicht mehr geben wird, zusammen. Nicht zuletzt straft der Bericht die „Integrationsmaßnahmen“ der Regierung Lügen, die – wie die Zwangsarbeitsprogramme beweisen – in Wirklichkeit rassistische Schikanen, Willkür und Demütigungen ermöglichen. Kállais Dokumentation zeigt schließlich auch auf, wie wichtig der Erhalt einer unabhängigen Kontrollinstanz zum Schutz der Minderheiten gewesen wäre. In einem äußerst aufschlussreichen Artikel gibt der Pester Lloyd die Anklage Kállais wieder und lässt keinen Zweifel: Europa darf nicht länger schweigen!

(…) Der parlamentarische Ombudsmann für Minderheiten, Dr. Ernö Kallai, Lehrer, Soziologe, Katholik, lange am Gandhi-Gymnasium in Pécs aktiv, führt am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch Érpatak und anderen Orten klar auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern, das öffentliche Beschäftigungsprogramm wird „gegen die Menschenwürde“ umgesetzt. Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Weitere Grundrechte werden einfach igoriert, Ziel scheint die Vertreibung zu sein.

(…) Besonders ausführlich geht [Kallai] auf die Umstände und Umsetzung des „öffentlichen Beschäftigungsprogrammes“ ein, das erst in diesem Jahr so richtig landesweit anrollen wird und wozu in Gyöngyöspata im Sommer fünf Modellprojekte stattfanden, wohl auch um den Leidensdruck der Betroffenen zu testen. Er weist nach, dass es nicht, wie offiziell beabsichtigt, ein Instrument zur Motivierung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger ist, sich um geregelte Arbeit zu kümmern (…), sondern dass es gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt wird, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma (…).

Während die Roma des Ortes mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragt wurden, werden „magyarische“ Sozialhilfeempfänger als deren Aufseher eingesetzt und auf diese Weise geschont. Kallai warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gesetz zukünftig mit all seinen Möglichkeiten angewendet werden, die auch die verpflichtende „Verschickung“ an ferne Arbeitsorte (…) beinhaltet. Damit wird, von der grundsätzlich menschenrechtlich geächteten Ungleichbehandlung, auch das Recht auf Familie verletzt. (…) Im Gesetz gibt es auch einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Bezieher von Sozialhilfe „Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes“ zu erteilen, d.h. den Garten und das Haus sauber zu halten etc. Diese Regelung eröffne, so Kallai, der Willkür Tür und Tor. (…)

Kallai berichtet weiter davon, dass nicht genügend Arbeitsgerät zur Verfügung stand und die Arbeiter teilweise mit bloßen Händen tätig wurden. Zunächst mussten sie die 4 Kilometer lange Strecke zum Arbeitsort zweimal täglich laufen, erst später wurde ein Bus gestellt, Pausen- oder Toilettenräume waren nicht vorgesehen, die Arbeitsschutzausrüstung war (…) unzureichend, es gab nicht genug zu trinken. Das ganze Gesetz samt seiner Umsetzung sende eine „deutliche Message“ an die Roma, dass sie nichts wert seien und sich unterordnen müssten, so Kallai. Das ist Herrenrassen-Ideologie. (…)

Lesen Sie bitte den hier nur auszugsweise wiedergegebenen Artikel in voller Länge im Pester Lloyd.

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Berlinale: „Csak a szél“ („Just The Wind“) says:

    Februar 16th, 2012 at 14:36 (#)

    [...] Regierung in Ungarn ganz offensichtlich als willkommenes „Feigenblatt“ für ihre desaströse Roma- und Filmpolitik zu instrumentalisieren gedenkt, heißt es im Programm des Festivals: Die Nachricht [...]