„Rassismus“ gegen Rassisten?
Mai 20th, 2013 | Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Rassismusparagraph kehrt sich in Ungarn gegen die Minderheit: Harte Urteile gegen Roma, weil sie tätlich gegen Neonazis vorgingen. Die verbotene „Ungarische Garde“ hatte zuvor ihre Romasiedlung eingeschüchtert.
Pusztaranger, 10.5.2013: (…) Rassismus wird von der ungarischen Justiz konsequent geahndet – allerdings nicht bei rechtsextremen Hassverbrechen gegen Minderheiten, sondern im Fall von Roma, die sich tätlich gegen rechtsextreme Angriffe wehren. Laut der neuen Verfassung schützt der Rassismusparagraph mittlerweile auch die ungarische Mehrheits(volks)gemeinschaft vor „rassistisch“ motivierten Angriffen, in diesem Fall Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde.
Neun Roma aus Sajóbábony, die 2009 Mitglieder der Ungarischen Garde angegriffen hatten, wurden in Miskolc wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ (Rassismusparagraph, wirkt strafverschärfend) und Sachbeschädigung zu insgesamt 27 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, so hvg. Die neun Männer demolierten am 14. November 2009 mit Stöcken, Äxten und Stangen bewaffnet ein Auto, in dem Mitglieder der Ungarischen Garde saßen. Während des Angriffs schrien sie: „Wir bringen euch um, ihr stinkenden Magyaren!“ (Anm.: Zwei der Insassen wurden leicht verletzt.)
Am Tag zuvor hatte in Sajóbábony eine Gardeversammlung stattgefunden, und die Romabevölkerung verbrachte die Nacht in Angst und Schrecken. 2008 und 2009 war die Zeit der Mordserie an Roma mit sechs Todesopfern und die Stimmung entsprechend aufgeheizt. (Das Verfahren läuft; gibt es bis 20.8.2013 kein Urteil, müssen die rechtsextremen Angeklagten freigelassen werden.) Als sich dann nachts erneut ein mit Gardisten besetztes Auto dem Dorf näherte, wurden es von den Angeklagten auf der Zufahrtsstraße angegriffen. Die Angeklagten hatten die Sachbeschädigung gestanden, jedoch war es Aufgabe des Gerichts, zu überprüfen, ob der Angriff rassistisch motiviert oder aus Angst und Selbstschutz erfolgt war, so hvg. Laut dem Gericht handelt es sich um eine rassistisch motivierte Straftat.
Siehe auch ausführlich: morgenpost.de: „Rassismus“ gegen Rassisten – Haftstrafen für Roma, von Boris Kálnoky.
Aus der Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation TASZ:
„Dieses Fehlurteil des Gerichts gibt deshalb Grund zur Sorge, weil unserer Erfahrung nach in Verfahren gegen Roma immer häufiger wegen Rassismus geklagt wird, während bei rassistischen Handlungen gegen Roma entweder überhaupt kein Verfahren eröffnet wird oder die Behörden die Straftaten nicht als Hassverbrechen, sondern als geringere Vergehen qualifizieren, die milder bestraft werden, und die Mehrheit der Fälle noch im Ermittlungsstadium eingestellt werden.“ (Quelle; vgl. auch hier). Read the rest of this entry »
