EU erzwingt Ausreiseverbote für Roma

Nach einem Vorstoß der Europäischen Kommission, die südosteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit droht, weil von dort zu viele Asylwerber kämen, diskutiert heute Montag der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments die Verschärfung von Visaverordnungen. Dieses Vorhaben richtet sich insbesondere gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Sonderabkommen ermöglichen es den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Staaten nämlich ohne Visa in die EU einzureisen. Im Gegenzug sind diese Staaten zur „Rücknahme“ eigener Bürger, die sich „illegal“ in EU-Ländern aufhalten, verpflichtet. Seit 2009 ist ein solches Abkommen mit Serbien und Mazedonien in Kraft.

Eine Folge dieser Regelung ist der Anstieg von Asylanträgen aus diesen Ländern in EU-Staaten. Dabei handelt es sich in der Regel um Roma. Diese Minderheit ist in ihren Ländern nach wie vor schweren Benachteiligungen – etwa beim Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt – ausgesetzt; immer wieder kommt es auch zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen (siehe z.B. hier). „Diese Asylsuchenden möchte sich die Europäische Union mit allen Mitteln vom Hals halten“, schreibt die Menschenrechts-NGO Pro Asyl: Read the rest of this entry »