Roma droht Zwangsräumung in Belgrad
November 5th, 2011 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte | 1 Comment
URGENT ACTION: Neue Zwangsräumungen in Belgrad
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Amnesty International: 27 Roma-Familien, darunter auch Vertriebene aus dem Kosovo, droht die Vertreibung aus ihren Wohnungen in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Ihnen steht die Obdachlosigkeit bevor, falls die serbische Regierung die Zwangsräumung durchführt.
Am 1. November forderte die Aufsichtsbehörde der Stadt Belgrad, ein Verwaltungsorgan der städtischen Behörden, die 27 Familien auf, ihre Wohnungen innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Die Familien leben in Block 61 im Stadtgebiet Neues Belgrad. Die Behörden bereiten die Zwangsräumung der informellen Roma-Siedlung auf Bitte der serbischen Baubehörde vor, die Geschäftsgebäude auf dem Gelände errichten möchte. 20 der 27 Familien sind Binnenvertriebene, die nach dem Krieg im Kosovo 1999 von dort geflohen sind. Viele ihrer Kinder sind in Serbien zur Welt gekommen. Die Familien sind im Vorhinein nicht zu der bevorstehenden Räumung konsultiert worden, und ihnen wurde auch keine alternative Unterkunft angeboten, wie es das Völkerrecht vorschreibt.
Falls die Zwangsräumung wie geplant durchgeführt wird, könnten die Betroffenen im Winter obdachlos und gezwungen sein, im Freien zu schlafen. Die Temperatur wird in Serbien in den kommenden Wochen unter Null Grad sinken. Die Siedlung befindet sich auf einem Stück Land der serbischen Regierung. Diese gab am 25. August ihr Einverständnis zu dem Bauprojekt. Damit wäre dies die erste Zwangsräumung einer Roma-Siedlung in Belgrad auf Betreiben der Regierung. Die Vertreibung wird wahrscheinlich bald stattfinden, da die Firma vor Ende des Jahres mit den Arbeiten an den Appartementhäusern beginnen möchte.
Hintergrundinformationen
Amnesty International ist in höchstem Maße besorgt angesichts der steigenden Zahl rechtswidriger Zwangsräumungen von Roma-Gemeinden in informellen Siedlungen in Belgrad. Serbien ist Vertragsstaat internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen, die rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen. Zu diesen Menschenrechtsverträgen gehört der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 ausgeführt: „Räumungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen obdachlos werden oder in Gefahr geraten, anderweitige Menschenrechtsverletzungen zu erleiden“. Die serbische Regierung hat die Vertreibung von Roma aus der Stadt Belgrad nicht verhindert. Viele der vertriebenen Roma haben nicht nur ihre Wohnung verloren, sondern auch ihren Lebensunterhalt und ihr einziges Hab und Gut
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Binnenvertriebene aus dem Kosovo sind besonders schutzbedürftig. 2009 teilte der damalige Repräsentant des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen, Walter Kälin, mit, dass „fast ein Drittel aller binnenvertriebenen Roma (32% gegenüber 6,9% Binnenvertriebener, die nicht Roma sind) in der Studie berichtet hatten, dass sie in Gebäuden lebten, die nicht als Wohnraum gedacht waren. Kälin gab auch seiner Sorge über die steigende Zahl von Zwangsräumungen von Roma in Belgrad Ausdruck, darunter auch die Räumung von Binnenvertriebenen aus dem Kosovo aus informellen Siedlungen, um Platz für Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand zu schaffen. Er empfahl, dass die Regierung in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und der serbischen Ombudsperson klare und einheitliche Richtlinien entwickeln sollte, die der Gemeindeverwaltung und anderen Behörden Orientierung geben, wie solche Fälle unter Einhaltung der internationalen Standards gehandhabt werden müssen.
Die Regierung hat die Roma aus dem Kosovo zwar als Binnenvertriebene anerkannt, jedoch binnenvertriebenen Roma, die in informellen Siedlungen leben, weder Grundrechte noch andere Schutzmaßnahmen wie in den UN-Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen dargelegt, zugestanden. Dazu gehören ein angemessener Lebensstandard einschließlich notwendiger Nahrung und Trinkwasser, Unterbringung und Wohnen, medizinische Versorgung und sanitäre Anlagen.
Diese Räumung wird die dritte Zwangsräumung in Belgrad innerhalb eines Monats sein. Die bisherigen Räumungen haben die Obdachlosigkeit eines Teils der Vertriebenen zur Folge gehabt. UnterstützerInnen, die versuchten, die Zwangsräumungen zu verhindern, wurden festgenommen.
Die serbische Regierung sollte ein Gesetz verabschieden, dass rechtswidrige Zwangsräumungen untersagt und sicherstellt, dass die Verfahrensabläufe und Schutzmaßnahmen der UN-Grundsätze und Prinzipien zur Räumung und Umsiedlung im Rahmen von Entwicklungsprojekten in Kraft sind, ehe Zwangsräumungen durchgeführt werden.
VertreterInnen von Amnesty International sind im Oktober mit der serbischen Regierung zusammengetroffen und haben ihr dabei eine Petition mit über 20.000 Unterschriften übergeben, die ein gesetzliches Verbot rechtswidriger Zwangsräumungen fordert. Die Zustimmung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Božidar Đelić zu einem solchen Gesetz steht noch aus.
Dezember 5th, 2011 at 14:29 (#)
[...] immer wieder kommt es auch zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen (siehe z.B. hier). „Diese Asylsuchenden möchte sich die Europäische Union mit allen Mitteln vom Hals halten“, [...]