Passentzug für Roma
Dezember 5th, 2011 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
EU erzwingt Ausreiseverbote für Roma
Nach einem Vorstoß der Europäischen Kommission, die südosteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit droht, weil von dort zu viele Asylwerber kämen, diskutiert heute Montag der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments die Verschärfung von Visaverordnungen. Dieses Vorhaben richtet sich insbesondere gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Sonderabkommen ermöglichen es den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Staaten nämlich ohne Visa in die EU einzureisen. Im Gegenzug sind diese Staaten zur „Rücknahme“ eigener Bürger, die sich „illegal“ in EU-Ländern aufhalten, verpflichtet. Seit 2009 ist ein solches Abkommen mit Serbien und Mazedonien in Kraft.
Eine Folge dieser Regelung ist der Anstieg von Asylanträgen aus diesen Ländern in EU-Staaten. Dabei handelt es sich in der Regel um Roma. Diese Minderheit ist in ihren Ländern nach wie vor schweren Benachteiligungen – etwa beim Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt – ausgesetzt; immer wieder kommt es auch zu rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen (siehe z.B. hier). „Diese Asylsuchenden möchte sich die Europäische Union mit allen Mitteln vom Hals halten“, schreibt die Menschenrechts-NGO Pro Asyl:
Die EU-KommissarInnen Cecilia Malmström und Stefan Füle, die für Asyl- und Migrationspolitik zuständig sind, schrieben also die Regierungen der beiden Balkan-Staaten an, und warnten, dass die EU ihnen gegenüber die Visa-Freiheit zurücknehmen könne, wenn sie nicht ihre Staatsbürger davon abhielten, in EU-Staaten Asyl zu beantragen. In einem Schreiben von Füle an den mazedonischen Außenminister hieß es, das Land müsse „ sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die Einreise von Asylsuchenden zu verhindern“.
Auch auf Bosnien-Herzegowina, das erst im November 2010 von der Visapflicht befreit wurde, wird derzeit massiv Druck ausgeübt. Mazedonien hat dem Druck aus Brüssel bereits nachgegeben und angekündigt, Roma wegen „Missbrauchs der Visafreiheit in der EU und des Schengen-Abkommens“ die Reisepässe zu entziehen. Wer als abgelehnter Asylwerber nach Mazedonien abgeschoben wird, wird künftig mit dem Entzug seines Passes bestraft. Serbien steht vor ähnlichen Maßnahmen
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. Außerdem sollen in Zukunft Ausreisewillige vor ihrer Ausreise überprüft werden. Sofern der Verdacht besteht, dass die betreffenden Personen in der EU Asyl beantragen könnten, werden sie dann vom eigenen Staat an der Ausreise gehindert.
Dies sei ein eindeutiger Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie auch der Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg betont. Zudem widerspreche diese Politik der EU eklatant der Idee des Asylrechts, da sie Staaten dazu aufruft, Bürgern zu verbieten, anderswo Schutz zu suchen. „Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht, und wer Gründe für einen Schutzstatus anführen kann, dem muss ein solcher Status auch zugesprochen werden“, so Hammarberg. Die von der EU verlangten Maßnahmen leisten zudem rassistischer Diskriminierung Vorschub: „Es sind die Minderheiten, vor allem Roma, die hier getroffen werden. Nicht jeder kann bei der Ausreise überprüft werden, die Selektion basiert auf ‚profiling‘. Das Resultat ist eine weitere Ebene der Diskriminierung dieser Minderheit“, warnt Thomas Hammarberg.
Die Roma-Organisation „Chachipe“ kritisiert die EU-Politik ebenfalls. Solange keine konkreteren Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma erzielt würden, würde der Druck der EU auf die südosteuropäischen Staaten zu noch mehr Diskriminierung führen. Auch Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass die Politik der EU dafür sorge, dass die Roma einmal mehr als Sündenböcke herhalten müssten: „Den Angehörigen der diskriminierten Minderheiten wird schon jetzt vorgeworfen, dass sie schuld daran seien, wenn die EU den betroffenen Staaten die Visa-Freiheit wieder entziehen sollte.“
(Roman Urbaner)
Weiterführende Informationen: Gemeinsamer Brief zahlreicher Menschenrechtsorganisationen an Cecilia Malmström, 26.10.2011 (PDF)
