Diskriminierung von Roma-Kriegsflüchtlingen

Juni 12th, 2022  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Ukrainische Roma am Mannheimer Bahnhof (Foto: Bahnhofshelfer Mannheim/Facebook)Die in Deutschland neu geschaffene „Melde- und Infor­ma­tions­stelle Anti­ziganis­mus“ (MIA) ver­ur­teilt die Dis­kri­mi­nie­rung ge­flüch­te­ter ukrai­ni­scher Roma: Ro­ma aus der Ukraine müs­sen als uk­ra­i­ni­sche Staats­bür­ger/in­nen be­han­delt wer­den!

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Men­schen Rich­tung Westen. Die europa­weite Bereit­schaft zur Auf­nahme Kriegs­ge­flüch­teter und die Bereit­stel­lung von Ressour­cen ist be­ein­dru­ckend und zeugt von großer Solida­rität. Je­doch sieht die Lage von ukrai­nischen Ge­flüch­teten, die der Roma-Min­der­heit an­ge­hören, anders aus. Roma waren oft­mals bereits im Heimat­land und auf der Flucht Dis­kriminie­rung und Benach­tei­li­gungen aus­gesetzt. In Deut­schland setzt sich dieser Anti­ziganis­mus fort.

Die institutionelle Diskriminierung zeigt sich vor allem darin, dass Roma segre­giert in pro­visori­schen Unter­künften und Hallen unter­gebracht werden – unter an­derem unter dem Vorwand, dass sie ande­re Ge­flüch­tete be­lästigen würden. In der Münchner Not­unter­kunft in den Messe­hallen waren zeit­weise bis zu 2.000 aus der Ukraine ge­flüchtete Roma über mehrere Wochen hin­weg in einer Massen­unter­kunft unter­gebracht. Geflüch­tete, die der ukraini­schen Mehrheits­gesell­schaft an­gehören, wurden hin­gegen oft inner­halb weniger Tage in de­zentrale Quartiere weiter­ver­mittelt.

In zahlreichen Landeskreisen fehlt es an politischem Willen, für geflüchtete Roma adäquate Unter­brin­gungs­bedin­gun­gen zu schaffen, oder die Auf­nahme geflüch­teter Roma wird sogar aus­drück­lich ab­gelehnt. Seitens einiger Ver­waltungs­behörden wird ukrai­nischen Roma vor­ge­worfen, keine „echten“ Kriegs­flücht­linge zu sein und nur Leis­tungen bevziehen zu wollen. Der insti­tutio­nelle Anti­ziganis­mus drückt sich ebenfalls in öffent­lichen Äußerun­gen von Polizei­behörden aus, denen zufolge Roma für Probleme und Miss­stände ver­antwortlich ge­macht werden.

Diskriminierung manifestiert sich auch auf individueller Ebene, durch Sicher­heits­perso­nal und Dienst­leister. Exempla­risch hierfür waren die Vor­fälle bei der Deutschen Bahn am Haupt­bahn­hof Mannheim und in Kassel. Weite­re Vorfälle wurden u.a. in Unter­künften in Berlin und München ge­meldet, immer mit dem Vorwurf gegen­über Roma, Leis­tungen in Anspruch ge­nommen zu haben, die nur „echten“ Kriegs­flücht­lingen zu­stünden. Zudem wei­gerten sich viele Dol­met­scher_in­nen, für Roma zu über­setzten. Meldungen zu­folge werden ge­flüchtete Roma auch von einzel­nen Helfer_in­nen oder an­deren ukraini­schen Geflüch­teten dis­kriminiert.

Roma werden immer wieder als vermeintliche Problemgruppe stigma­tisiert und ihnen wird vor­ge­worfen, ihr Verhalten ge­fährde die Hilfe­strukturen. Dieses Bild wird durch antiziganistische Narrative auch in der ak­tuellen Medien­bericht­erstat­tung bewusst wei­ter­­verbreitet.

Die Melde- und informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat diskriminierende und anti­ziganistische Vorfälle, die Roma Ge­flüchtete aus der Ukraine be­treffen, in Bayern, Ba­den-Württem­berg, Berlin, Hessen und Mecklen­burg-Vor­pommern doku­mentiert.

MIA verurteilt nachdrücklich die Diskriminierung von ukrainischen Ge­flüch­teten und fordert für den Umgang mit ge­flüchteten Roma: Gleich­behand­lung und gleichen Schutz gewähren! Roma sind ukraini­sche Staats­bür­ger_innen mit glei­chen Rechten und Pflichten. Die Segregation von Roma muss um­gehend be­endet werden, indem die Betrof­fenen rasch auf de­zentrale, kleinere Unterkünfte verteilt werden. Dabei muss zu­gleich be­achtet werden, dass Familien nicht aus­einander­geris­sen wer­den dürfen. Roma aus der Ukraine müssen als ukrainische Staats­bür­ger_innen einen gleich­berech­tig­ten Zugang zu Sozial­leistungen und den örtlich vor­handenen Hilfe­strukturen er­halten.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang explizit auf die historische Ver­antwor­tung Deutschlands: Eine große Zahl der ukrai­nischen Roma sind die Nach­kommen von Holo­caust-Opfern und unter den Fami­lien befinden sich eini­ge wenige Holo­caust-Über­le­bende.

(Text: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. In Zusammenarbeit mit: DOSTA – Dokumentationsstelle Antiziganismus Berlin)

Hintergrund:
In den vergangenen Jahren hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma immer wieder die Ein­richtung einer zivil­gesell­schaft­lichen Struktur zum Monitoring von Anti­ziganismus ge­fordert. 2020 nahm der Kabinetts­ausschuss zur Bekämpfung von Rechts­extremis­mus und Rassismus die For­derung nach der Ein­richtung und finan­ziellen Aus­stattung einer solchen Struktur in seinen Maß­nahmen­katalog auf. Seit 2022 doku­mentiert und analysiert nun mit Förderung des Bundes­innen­ministe­riums eine un­abhängige „Melde- und Infor­mations­stelle Antiziganismus“ (MIA) anti­zigani­stische Vorfälle bundes­weit ein­heitlich. Auf der neu ein­gerich­te­ten MIA-In­ternet­seite www.antiziganismus-melden.de (im Auf­bau) können künf­tig anti­ziganisti­sche Vorfälle sicher und ver­trau­lich ge­meldet wer­den. Die Melde­stelle nimmt auch telefo­nisch sowie per­sön­lich (meldung@mia-bund.de) bun­des­weit Vorfälle ent­gegen und baut regionale Netzwerke für Unter­stützung, Be­gleitung und Beratung auf, an die Betrof­fene für juris­tische, soziale und psycho­soziale Beglei­tung und Hilfe ver­wiesen werden können.

(Text: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma)

Siehe auch:
RAN: Ukrainische Roma in Prag, 5.6.2022
Zeltstadt in Prag für Roma aus der Ukraine
, 12.5.2022
Tschechien: Roma-NGOs helfen Geflüchteten, 3.5.2022
Vorwürfe gegen Polizei in Dresden, 30.4.2022
ICE nach Berlin: Roma-Flüchtlinge „aussortiert“, 9.4.2022

»Es heißt, sie würden sich nur bereichern wollen«, 6.4.2022
Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma, 31.3.2022
Roma-Kriegsflüchtlinge in Mannheim abgewiesen, 27.3.2022
Ukraine: Roma am Pranger, 26.3.2022
Zuflucht für ukrainische Roma in Ungarn, 19.3.2022
Ukraine-Flüchtlinge: Glei­che Hilfe für alle!, 6.3.2022
Ukraine: Rose warnt vor humanitärer Katastrophe, 2.3.2022

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