Das slowenische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz ver­ab­schiedet, das der Polizei weit­rei­chende Aus­nahme­befug­nisse in so­ge­nann­ten „Sicher­heits­risiko­ge­bie­ten“ ein­räumt – Zonen, die, wie Kritiker be­fürch­ten, beson­ders die Roma-Ge­mein­schaften be­treffen. Damit werde die ge­samte Roma-Min­der­heit als Sicher­heits­bedro­hung be­handelt. Das „Gesetz über Notstands­maß­nahmen zur Ge­währ­­leis­tung der öffent­­lichen Sicherheit“, be­kannt als „Šutar-Gesetz“, war nach einer Gewalt­tat in Novo Mesto inner­halb weniger Wochen durch­ge­peitscht worden. In der süd­slowe­ni­schen Stadt war im Oktober ein 48-jähri­ger Mann, Aleš Šutar, bei einer Aus­einan­der­setzung vor einem Nacht­klub von einem jungen Rom tödlich ver­letzt worden. Die Tat löste rassis­tisch auf­ge­heizte Proteste, Polizei­einsätze in Roma-Sied­lun­gen und den Rücktritt des Justiz- und des Innen­ministers aus.

Trotz des Boykotts linker Parteien, die das Gesetz als repressiv be­zeich­neten, wurde es mit breiter Mehrheit ver­ab­schiedet. Um­fragen zeigen, dass rund 60  Pro­zent der Bevöl­kerung das Gesetz be­für­worten. Men­schen­rechts- und Roma-Or­gani­satio­nen sowie euro­päische Institu­tionen krit­isie­ren das Gesetz jedoch scharf. Die EU-Kom­mis­sion warnte Slowenien davor, das Gesetz un­ver­hältnis­mäßig gegen ethnische Minder­hei­ten an­zu­wenden und EU-Normen zu verletzen.

Im Folgenden geben wir eine Aussendung der Roma Foundation for Europe wieder:

Die slowenische Nationalversammlung hat gestern Abend über das so­ge­nannte „Šutar-Gesetz“ ab­ge­stimmt, das das Betreten von Wohnungen ohne richter­liche An­ordnung, erwei­terte Über­wachungs­befug­nisse und den Einsatz des Militärs bei der inneren Sicher­heit er­mög­licht. Die Roma Foundation for Europe hat vor der Ver­abschie­dung des so­genann­ten „Šutar-Ge­setzes“ durch die slowenische National­ver­samm­lung gewarnt.

Mensur Haliti, Vizepräsident der Roma Foundation for Europe, sagte: „Dieses Gesetz macht ganze Stadt­viertel zu Sicherheits­zonen und ihre Bewohner zu Sicher­heits­kate­gorien. Es senkt die politi­schen Kosten, die­jenigen ins Visier zu nehmen, die bereits von einer freien und fairen politi­schen Teilhabe aus­ge­schlos­sen sind, um daraus politi­schen Gewinn zu erzie­len. Slowenien hat etwas getan, was Europa selten zugibt: Es hat ein Gesetz ver­ab­schiedet, das eine ganze Minderheit als Sicher­heits­risiko be­handelt. Read the rest of this entry »