Das slowenische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz ver­ab­schiedet, das der Polizei weit­rei­chende Aus­nahme­befug­nisse in so­ge­nann­ten „Sicher­heits­risiko­ge­bie­ten“ ein­räumt – Zonen, die, wie Kritiker be­fürch­ten, beson­ders die Roma-Ge­mein­schaften be­treffen. Damit werde die ge­samte Roma-Min­der­heit als Sicher­heits­bedro­hung be­handelt. Das „Gesetz über Notstands­maß­nahmen zur Ge­währ­­leis­tung der öffent­­lichen Sicherheit“, be­kannt als „Šutar-Gesetz“, war nach einer Gewalt­tat in Novo Mesto inner­halb weniger Wochen durch­ge­peitscht worden. In der süd­slowe­ni­schen Stadt war im Oktober ein 48-jähri­ger Mann, Aleš Šutar, bei einer Aus­einan­der­setzung vor einem Nacht­klub von einem jungen Rom tödlich ver­letzt worden. Die Tat löste rassis­tisch auf­ge­heizte Proteste, Polizei­einsätze in Roma-Sied­lun­gen und den Rücktritt des Justiz- und des Innen­ministers aus.

Trotz des Boykotts linker Parteien, die das Gesetz als repressiv be­zeich­neten, wurde es mit breiter Mehrheit ver­ab­schiedet. Um­fragen zeigen, dass rund 60  Pro­zent der Bevöl­kerung das Gesetz be­für­worten. Men­schen­rechts- und Roma-Or­gani­satio­nen sowie euro­päische Institu­tionen krit­isie­ren das Gesetz jedoch scharf. Die EU-Kom­mis­sion warnte Slowenien davor, das Gesetz un­ver­hältnis­mäßig gegen ethnische Minder­hei­ten an­zu­wenden und EU-Normen zu verletzen.

Im Folgenden geben wir eine Aussendung der Roma Foundation for Europe wieder:

Die slowenische Nationalversammlung hat gestern Abend über das so­ge­nannte „Šutar-Gesetz“ ab­ge­stimmt, das das Betreten von Wohnungen ohne richter­liche An­ordnung, erwei­terte Über­wachungs­befug­nisse und den Einsatz des Militärs bei der inneren Sicher­heit er­mög­licht. Die Roma Foundation for Europe hat vor der Ver­abschie­dung des so­genann­ten „Šutar-Ge­setzes“ durch die slowenische National­ver­samm­lung gewarnt.

Mensur Haliti, Vizepräsident der Roma Foundation for Europe, sagte: „Dieses Gesetz macht ganze Stadt­viertel zu Sicherheits­zonen und ihre Bewohner zu Sicher­heits­kate­gorien. Es senkt die politi­schen Kosten, die­jenigen ins Visier zu nehmen, die bereits von einer freien und fairen politi­schen Teilhabe aus­ge­schlos­sen sind, um daraus politi­schen Gewinn zu erzie­len. Slowenien hat etwas getan, was Europa selten zugibt: Es hat ein Gesetz ver­ab­schiedet, das eine ganze Minderheit als Sicher­heits­risiko be­handelt. Eine Union, die zulässt, dass Angst im eigenen Land Politik macht, kann ihren Nachbarn keine Lek­tionen in Sachen Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit erteilen. Wenn Europa seine Standards im Inland nicht ein­halten kann, kann es sie auch nicht glaub­würdig im Ausland ein­fordern. Das Gesetz wirft zudem ernst­hafte ver­fassungs­recht­liche und euro­päische Bedenken auf und stellt den Schutz der Privat­sphäre, die Un­verletz­lich­keit der Wohnung, Daten und Kommuni­kation, gericht­liche Garantien und die Be­schrän­kungen des Inlands­ein­satzes des Militärs in Frage. Auf EU-Ebene berührt es Kern­garantien der EU-Grund­rechte­charta und der Euro­päischen Menschen­rechts­kon­vention.“

Hervorzuheben sind die wichtigsten Bedenken:

• Gesetze wie dieses reduzieren das Risiko nicht. Sie schüren Intoleranz, heizen die politi­sche Atmos­phäre an und schaffen Bedin­gun­gen, unter denen ein ein­zelnes Gerücht, eine Beleidi­gung oder ein Vorfall auf der Straße außer Kontrolle ge­raten kann.
• Indem Slowenien die Sicherheit rassistisch instru­men­tali­siert und die Polizei milita­risiert, könnte es die politischen Kosten der Repression in der gesam­ten Union senken. Wenn ein stabiler EU-Mit­glied­staat eine Minder­heit als Sicher­heits­risiko einstuft, wird jede dis­krimi­nie­rende Regierung in der Region dies als Frei­fahrt­schein für die Ein­führung rassis­tischer Politik sehen. Und einmal impor­tiert, könnten diese Maß­nahmen auf Migranten, De­monstran­ten, Journalisten und jeden, der der Regierungs­partei un­bequem ist, aus­geweitet werden.
• Ein Kontinent, der nicht in der Lage ist, diejenigen zu schützen, die am stärksten von Dis­kriminie­rung betroffen sind, kann nicht glaub­würdig behaup­ten, die Demo­kratie im Ausland zu ver­tei­digen. Ein Europa, das Angst im eigenen Land norma­lisiert, riskiert, die einzige Form von Macht zu verlieren, die es jemals wirk­lich besessen hat.
• Das Šutar-Gesetz ist keine slowenische Geschichte. Es ist eine euro­päi­sche Warnung – es zeigt, wie schnell Angst zum Gesetz werden kann, wie leicht eine Gruppe zu einer Sicher­heits­kate­gorie werden kann und wie ein kleines Land einen Prä­zedenz­fall schaffen kann, der weit­reichend genug ist, um das gesamte euro­päische Projekt zu ver­ändern.

Siehe auch:
ERRC: Romani activists fear collective punishment & discrimination as Slovenia passes new ‘security’ bill
ERIO: Urgent EU response needed to rising anti-Roma senti­ment in Slove­nia: Esca­lating anti­gypsyism in Slo­ve­nia fol­lowing the Novo Mesto incident

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