Kurz vor Weihnachten wurden 125 Flücht­lin­ge ohne An­kün­di­gung aus Nie­der­sach­sen ab­ge­scho­ben – darun­ter zahl­rei­che Kin­der und lang­jäh­rig ge­dul­de­te Flücht­linge. Eine Stellung­nahme des Flüchtlings­rats Nieder­sach­sen:

125 Flüchtlinge wurden eine Woche vor Weihnach­ten ohne vor­he­rige An­kün­di­gung in Nieder­sachsen fest­genommen und in den Kosovo abge­schoben. Eine solche Massen­abschie­bung ist von der Landes­regie­rung mehr­fach an­ge­kün­digt wor­den. Für Über­ra­schung und Empö­rung sorgt aller­dings die Tat­sache, dass sich unter den Betrof­fe­nen viele lang­jährig geduldete Flücht­linge befan­den – also sol­che Flüchtlinge, denen der Innen­minister Pistorius mehr­fach und aus­drück­lich eine vor­sich­tige und mensch­liche Praxis ver­spro­chen hat.

Der hier verlinkte Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betrof­fen wa­ren auch Kinder und Jugendliche, die bereits jahr­zehnte­lang in Niedersachsen leb­ten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berich­ten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlings­rat hat diese Massen­abschie­bung scharf kri­ti­siert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffent­lich er­klärt hat, mehr Mensch­lich­keit in der Aus­länder- und Flüchtlings­politik an den Tag zu legen, hat mit Flücht­lin­gen anders um­zu­gehen. Auch wenn eine Ankün­di­gung des Abschiebungs­termins in­zwi­schen gesetz­lich unter­sagt ist, hätte die Mög­lich­keit be­stan­den, in ent­spre­chen­den Fällen zumin­dest eine Einzelfall­prüfung vor­zu­nehmen, und den Flücht­lingen (wenn über­haupt) vor­her und ohne Termin­ansage anzu­kün­digen, dass eine Abschie­bung dem­nächst ein­ge­leitet wird, um ihnen so die Möglich­keit ein­zu­räumen, sich vor­zu­berei­ten oder ggfs. recht­liche Schritte zur Über­prüfung der Abschie­bun­gen ein­zu­leiten. Nach Auf­fas­sung des Flücht­lings­rats Nieder­sachsen ver­bietet es sich grund­sätzlich, Flüchtlings­kinder ab­zu­schie­ben, die hier bei uns auf­ge­wachsen sind und den Kosovo nur vom Hören­sagen kennen.

Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein Albanisch. Es erscheint überaus frag­würdig, ihnen ein Aufent­halts­recht mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, sie hät­ten eini­ge Tage un­ent­schul­digt in der Schule gefehlt, wie dies kürz­lich das Ver­waltungs­gericht Göttingen ent­schie­den hat. Read the rest of this entry »