Bulgarien steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Im Wahlkampf für die am 5. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen setzen dies­mal gleich meh­rere rechte Par­tei­en auf Hetze gegen die Roma-Min­der­heit des Landes. Kein neues Phä­no­men: Schon im Herbst 2011 – unmit­tel­bar vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len – kam es nach einem tra­gischen Vor­fall im Ort Katunitsa in meh­re­ren bul­ga­ri­schen Städten zu pogrom­artigen Aus­schrei­tungen gegen die Roma-Be­völke­rung. Und vor ein­ein­halb Jahren warn­t eine Reihe von Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen in einer gemein­sa­men Aus­sendung vor einer gefähr­li­chen Radikalisierung der rassis­ti­schen Stim­mungs­mache im dama­li­gen Wahlkampf.

Nationale Front für die Rettung Bulgariens

Die Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB – Национален фронт за спасение на България), ent­stan­den 2011 aus einer Abspal­tung von der führenden rechts­extre­men Partei Ataka, stellte ihren Wäh­lern schon vor einem Jahr die eth­ni­sche Säu­be­rung des Landes von den Roma in Aussicht (pdf): Die Roma sollten in ab­gegrenz­ten Roma-„Ghettos“, in verlas­se­nen Gegen­den und ent­fernt von den Wohn­ge­gen­den der Nicht-Roma, zusam­men­ge­fasst wer­den. Die Roma sollten in diesen neu zu errich­ten­den Sied­lun­gen stän­dig von der Polizei überwacht wer­den. Eines Tages, so die Partei, könn­ten diese „Ghettos“ so­gar wie die „Reservate“ der ameri­ka­ni­schen Ur­ein­woh­ner zu touris­ti­schen Attrak­tio­nen werden. Wie in Kapi­tel 7 des NFSB-Par­tei­programms („Be­hand­lung der eth­ni­schen Gemein­schaf­ten“) fest­ge­halten ist, sieht die Partei in der Exis­tenz ande­rer Ethnien in Bul­ga­rien eine Bedrohung der natio­nalen Iden­tität. Die Partei will darüber hinaus Kindern aus Roma-Fa­mi­lien, die nicht Bul­ga­risch spre­chen, den Zugang zu öffent­lichen Schulen ver­wehren.

Bei den letzten nationalen Wahlen im Mai 2013 lan­dete die NFSB hinter Ataka auf dem fünf­ten Platz, ver­fehl­te mit 3,7% der Stim­men jedoch knapp den Ein­zug ins Par­la­ment. NFSB erhält den­noch rund 640.000 EUR pro Jahr an staat­li­cher Parteien­för­de­rung. Im Stadtrat von Burgas stellt die Par­tei sogar die zweit­stärkste Kraft.

Bulgarische Nationalbewegung

Eine weitere Rechtspartei, die Bulgarische Nationalbewe­gung (VMRO – ВМРО/Българско Национално Движение), mit der NFSB ein Wahlbündnis (Patriotische Front) verein­bart hat, fordert in ih­rem Programm die „Lösung der Zigeunerfrage“ durch Zwangsarbeit für Roma. Das Programm sieht auch die Auf­stel­lung von von paramilitäri­schen „Bürgerwehren“ („Frei­willi­gen-Pa­trouil­len zum Schutz der bul­ga­ri­schen Bevöl­kerung“ ) vor.

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