Gleichbehandlungsanwaltschaft kritisiert dis­kri­mi­nie­ren­des Polizei­schrei­ben: Das Schrei­ben be­dient his­tori­sche anti­ziga­nis­ti­sche Ste­reo­type. Be­hör­den tra­gen eine be­son­dere his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung.

Wien (OTS) — Ein Schreiben der Po­lizeibehörde Neusiedl warnt die dort an­sässige Be­völ­kerung vor Rom:nja und Sinti:zze. Aus Sicht der Gleich­be­hand­lungs­anwalt­schaft ist ein solches Schreiben vor dem Hinter­grund des gelten­den Dis­krimi­nierungs­schutzes und der his­tori­schen Ver­ant­wortung von Behörden in­adäquat. Im Schreiben der Polizei wird der lokalen Bevöl­kerung unter anderem em­pfohlen, keine Dienst­leistun­gen von Rom:nja in Anspruch zu nehmen, deren selb­ständige Tätigkeit pauschal als un­seriös dis­kredi­tiert wird. Darüber hinaus werden Sicher­heits­empfeh­lun­gen getätigt, die Rom:nja und Sinti:zze als zu Krimi­nalität nei­gende Per­sonen­gruppe darstellen. Die Be­ratungs­erfahrung der Gleich­behand­lungs­an­walt­schaft zeigt, dass viele Rom:nja und Sinti:zze Dis­krimi­nierungs­erfah­run­gen machen, die mit diesem Vorurteil zu­sammen­hängen.

Die EU-Antirassismusrichtlinie bietet umfassenden Dis­krimi­nierungs­schutz. Zudem verbietet das Gleich­behand­lungs­gesetz Rassismus in der Arbeits­welt. Geregelt ist darin auch der Aufbau einer selbst­stän­digen Tätigkeit. Selb­ständig­keit ist eine wichtige Ein­kommens­quelle für zahlreiche in Österreich nieder­gelas­sene Menschen, ebenso wie für Personen, die ihr EU-Frei­zügig­keits­recht nutzen. Das polizei­liche Schreiben weist die Bevöl­kerung dazu an, Dienst­leistun­gen von Rom:nja und Sinti:zze pauschal ab­zu­lehnen.

Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht auf das Diskri­minie­rungs­potenzial auf­merksam: „Der EuGH hat fest­gestellt, dass öffent­liche Äuße­rungen, die zum Aus­schluss bestimm­ter ethnischer Gruppen vom Arbeitsmarkt führen, als un­mittel­bare Diskriminierung zu qualifizieren sind. Wenn jemand davor warnt, Ge­schäfte mit bestimm­ten Gruppen an Personen ab­zu­schließen, kann das eine An­weisung zur Dis­kriminierung dar­stellen.“ 

Sinti-Verein Newo Ziro erhält Meldungen über Benach­teili­gun­gen

Der zivilgesellschaftliche Verein Newo Ziro hat der Gleich­behand­lungs­anwalt­schaft mit­geteilt, dass sich bereits mehrere Unter­nehmer:in­nen aus der Volks­gruppe ge­meldet haben, deren Aufträge nach Öffent­lich­werden des Schreibens storniert wurden.

Rom:nja und Sinti:zze sind in Österreich von einer langen Geschichte der Verfol­gung und Aus­grenzung betrof­fen. Diese Politiken haben die Sess­haft­werdung jahr­hunderte­lang ver­hindert. Die Fremd­bezeichnung von Rom:nja und Sinti:zze als „fahrendes Volk“ ver­schleiert diese gewalt­volle Geschichte. Wäh­rend des NS-Regimes wurden diese unter anderem umfassend vom Arbeitsmarkt aus­gegrenzt. Die selbst­ständige Berufs­aus­übung von Rom:nja und Sinti:zze wurde – analog zu Maß­nahmen gegen Jüd:innen – durch den Ausschluss aus Berufs­verbänden und Hand­werks­kammern ver­un­möglicht. Aus Sicht der Gleich­behand­lungs­anwalt­schaft ist deswegen umso wichtiger, dass der rechtliche Dis­kriminie­rungs­schutz gewahrt wird.

(Text: Aussendung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich)

Siehe auch:
Ärger bei Voksgruppe: „Unsere Leute sind vertrauenswürdig und seriös!“, Krone.at, 5.5.2026

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