Nach gewalttätigen Ausschreitungen in der vorwiegend von Roma bewohnten Siedlung Janov in Nordböhmen legte der tschechische Innenminister Ivan Langer Ende 2008 einen Antrag zur Auflösung der rechtsextremen „Arbeiterpartei“ (Dělnické strany, DS) vor, die sich, ähnlich wie die ungarische Extremistenpartei „Jobbik“ und ihr paramilitärischer Arm „Magyar Gárda“, in Tschechien besonders mit Anti-Roma-Parolen und -Aufmärschen zu profilieren versucht. Nach einstimmigem Beschluss reichte die Regierung daraufhin beim Obersten Verwaltungsgericht einen – wie sich nun zeigt: recht schlampig vorbereiteten - Verbotsantrag gegen die Partei ein.

Nun kam das niederschmetternde Urteil: „Das Gericht kann nicht über den Rahmen des Verbotsantrags hinaus Programm, Ziele, Ideologie und Meinungen dieser Partei untersuchen und ihre Parteisymbole beurteilen und damit die mangelnde Qualität des Regierungsantrags kompensieren oder ergänzen.“ Radio Praha berichtet dazu:

(…) Langes Urteil – kurzer Sinn: Der Verbotsantrag, den das Innenministerium ausgearbeitet hatte, war nicht ausreichend untermauert und begründet, mit einem Wort: mangelhaft ausgearbeitet. Das Urteil: abgelehnt! Der Jubel im Gerichtssaal war groß, die Anhänger der rechtsextremen Arbeiterpartei entrollten sofort die Parteifahne. 1:0 für die Radikalen, wie es aussieht.

Der Parteivorsitzende Tomáš Vandas: „Für uns ist wichtig, dass das Oberste Verwaltungsgericht seine Unabhängigkeit und Objektivität bewiesen hat. Es hat sich nicht dem politischen Druck gebeugt. Und das heißt auch, dass es in diesem Land immer noch Recht und Demokratie gibt.“ (…)

Premier Topolánek sagte, man müsse das Gerichtsurteil natürlich respektieren. Es bleibe aber dabei, der Antrag sei berechtigt: „Diese Partei verstößt – auch mit ihrem Auftreten – gegen die Gesetze.“ Möglicherweise wird die Regierung einen neuen Verbotsantrag ausarbeiten. (…)

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