„Eine Art rassistischer Grundkonsens“

März 21st, 2018  |  Published in Dokumente & Berichte, Internet & Blogothek, Rassismus & Menschenrechte

ZARA Rassismus-Report-2017ZARA präsentiert „Rassismus-Report 2017“: Weitere Zunahme rassistischer Vorfälle – Online-Hass und -Hetze auf neuem Höchststand

ZARA (Hg.): Rassismus Report 2017
Einzelfall-Bericht über rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich
Wien, März 2018
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Mit 1.162 rassistischen Vorfällen, die „ZARA – Zivil­courage und Anti-Rassis­mus-Ar­beit“ 2017 doku­men­tiert und be­arbei­tet hat, hat die öster­reich­weit täti­ge Or­ga­ni­sa­tion einen neuen Höchst­stand ver­zeich­nen müs­sen. Zurück­zu­führen ist diese Ent­wick­lung im We­sent­li­chen auf die weiter­hin stei­gen­de Zahl an Hasspostings, die der Or­ga­ni­sa­tion ge­zielt seit der Ein­rich­tung der Bera­tungs­stelle #GegenHassimNetz im Herbst 2017 ge­mel­det wer­den. 2017 mach­ten die rassisti­schen Ar­ti­kel, Postings und Kom­men­tare, die über Online-Por­ta­le oder sozia­le Netz­werke ver­brei­tet wur­den, 44 Prozent aller von ZARA do­ku­men­tier­ten Fälle aus.

Dabei hat sich der „Trend“, den ZARA seit Sommer 2016 be­obach­tet, fort­ge­setzt: On­line-Hass und -Het­ze rich­ten sich nach wie vor am häu­figs­ten gegen Mus­lim*in­nen so­wie Ge­flüch­tete. Nicht sel­ten geben Medien­be­rich­te über Straf­taten den An­stoß zu Hate­storms im Netz. Die ge­pos­te­ten Kom­men­tare ge­währ­leis­ten einen tie­fen Ein­blick in den Grad der Ver­achtung, Ab­scheu und Ver­nich­tungs­phan­tasien, die den mut­maß­li­chen Täter*in­nen­grup­pen ent­gegen­ge­bracht wer­den.

Unter einem Video auf YouTube und Facebook, in dem ein ver­wirrt wirken­der Mann mit dunk­ler Haut­farbe auf der Straße liegt und das bin­nen Stun­den tausend­fach ge­teilt wurde, wur­de etwa ge­postet: „Ein­fach drüber fahren, gibt ge­nug von dem Müll“, „Lass ihn lie­gen – Scheiße tritt sich fest“, „Erschießen“, „Gas ge­ben“ (s. Rassis­mus-Re­port 2017, S. 20, Fall 11).

Der fehlende öffentliche Aufschrei sowie Pauschalverurteilungen und Ver­däch­ti­gun­gen, die auch von Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens ge­äußert wer­den, schei­nen die Hassposter*in­nen in ihrem Ver­halten zu be­stäti­gen. Eini­ge Täter*in­nen sind sich keiner Schuld be­wusst, wie etwa ein pen­sio­nier­ter Notar, der we­gen Verhetzung vom Wiener Ober­landes­gericht ver­urteilt wur­de: Die Be­zeich­nung „Müllsack“ für tra­ditio­nel­le mus­li­mi­sche Be­klei­dung er­ach­tete er als „durch­aus witzig“ und er ver­stand nicht, wa­rum er in seinem Blog nicht schrei­ben darf, „dass sie [die Muslim*in­nen] meine Mit­bürger um­brin­gen und dies un­ge­straft tun dür­fen“ (s. Rassis­mus-Re­port 2017, S.21, Fall 14).

Auch offline wird die Agitation insbesondere gegenüber Perso­nen, die als Muslim*in­nen wahr­ge­nom­men wer­den, här­ter. Be­son­ders Frauen mit Kopftuch wer­den in nahe­zu allen Lebens­berei­chen dis­krimi­niert, sei es, dass sie im öf­fent­li­chen Raum be­schimpft und tätlich an­gegriffen wer­den oder dass ihnen Leis­tun­gen, Arbeits­plätze oder Dienste ver­wehrt werden.

Insgesamt scheint sich eine Art rassistischer Grundkonsens breit ge­macht zu haben, der sich seinen Weg in viele Struk­tu­ren und Ent­schei­dungs­gremien ge­bahnt zu haben scheint. Be­för­dert wird diese Ent­wick­lung zum einen durch eine fort­gesetz­te Politik der Aus­gren­zung, mit der Per­sonen auf­grund ihrer Her­kunft oder ihres Auf­enthalts­status schlech­ter gestellt wer­den, und zum an­de­ren durch populis­ti­sche Parolen und Wahl­ver­sprechen, die die rassisti­sche Feindbild­konstruk­tion von den be­droh­li­chen „Ausländer*in­nen“ wei­ter­hin mani­fes­tie­ren.

Der Stillstand in Gleichbehandlungsfragen, eingeschränkte Partizipations­mög­lich­keiten sowie die Ein­führung immer neuer Auf­lagen für Per­so­nen nicht-ös­ter­rei­chi­scher Herkunft beim Zugang zu öffent­li­chen Leis­tun­gen nimmt gerade wei­ter konkret Gestalt an. „Die Bundes­regie­rung sollte sich drin­gend von rechts­populis­ti­schen Kon­zep­ten dis­tan­zie­ren und demo­kra­tie­för­dernde so­wie in­klu­sive Program­me auf den Weg brin­gen, die ge­eig­net sind, der Mani­fes­ta­tion rassis­ti­scher Ein­stel­lun­gen und deren Ein­fluss­nahme auf künf­tige poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ent­gegen­zu­wirken“, for­dert ZARA-Ge­schäfts­führe­rin Claudia Schäfer.

(Text: Zara. 21.3.2018)

Siehe auch:
Aus dem Rassismus-Report 2016 (2): Beschimpfung als „Scheiß-Z*“, 23.3.2017
Aus dem Rassismus-Report 2016 (1): Brandanschläge auf Roma-Zeltlager, 22.3.2017
ZARA veröffentlicht Rassismus-Report, 21.3.2017

3. Antiziganismusbericht präsentiert, 14.12.2017
2. Antiziganismus-Bericht, 29.11.2015
Erster Österreich-Bericht zu Antiziganismus, 5.12.2013

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