Aus dem Rassismus-Report 2016 (1)
März 22nd, 2017 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Aus dem Bericht, S. 15:
Brandanschläge auf Roma-Zeltlager
Das Romano Centro informiert ZARA Anfang des Jahres über mehrere Brandanschläge auf Zeltlager von Roma-Familien in Linz. Der erste Anschlag (wir berichteten) wird im Februar auf Zelte von Roma/Romnija verübt, als diese auf ungenutztem Gelände im Linzer Industriegebiet campieren. Die Zelte und alle darin befindlichen Gegenstände werden durch das Feuer vernichtet. Nur wenige Tage später wird ein weiterer Brandanschlag auf ein sich in unmittelbarer Nähe befindliches Roma-Zeltlager verübt. Glücklicherweise halten sich die Bewohner/innen der Zelte zum Zeitpunkt der Brände nicht dort auf und es wird niemand verletzt. Die Polizei leitet gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen ein. Auch auf politischer Ebene führen diese Anschläge zu großer Besorgnis und Betroffenheit und werden aufs Schärfste verurteilt. Nur wenige Wochen später wird in Linz erneut ein Brand in einem Roma-Zeltlager gelegt, von dem 15 Menschen, unter ihnen auch Kinder, betroffen sind (mehr hier). Die Zelte mitsamt ihrem Inhalt verbrennen fast vollständig. In der Folge werden die Betroffenen in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Auch in diesem Fall ermitteln Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Es wird bekanntgegeben, dass feststeht, dass es sich um Brandstiftung handelte, zu möglichen Täter/innen könne man aber nichts sagen. Ein Zusammenhang zu den ersten beiden Brandanschlägen wird vermutet.
In zeitlicher Nähe zu den Brandanschlägen veröffentlicht ein User auf einem von der Stadt Linz betriebenen Internet-Portal eine Beschwerde über Roma/Romnija und Sinti/Sintize in Linz. Unter dem Titel „Z*plage wohin man sieht“ meint er unter anderem, dass Z* „hordenweise die Straßenbahn stürmen und die Fahrgäste belästigen“ würden, woraufhin diese „angewidert die Straßenbahn verließen“. Und: „Es müsste mittlerweile bis in die letzten Amtstuben vorgedrungen sein das dieser Zustand von der Bevölkerung nicht mehr lange toleriert werden wird. Bitte endlich wirksame Massnahmen gegen diese Landplage setzen.“ Das Romano Centro bringt in der Folge eine Anzeige wegen Verhetzung ein.
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich sowohl gegen den Poster selbst als auch gegen die für die Internetseite Verantwortlichen. Diese nahmen den bedenklichen Beitrag zwar zur Kenntnis und kommentierten ihn mit dem Hinweis, man habe die Meldung an Polizei und Ordnungsdienst weitergeleitet, ließen den Text aber online und führten die gebotene Löschung erst später durch. Zu Redaktionsschluss ist der Ausgang des Verfahrens nicht bekannt.
(Aus: Zara: Rassismus-Report 2016, S. 15)
Siehe auch:
Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz, 19.2.2016
Neuerlicher Brandanschlag in Linz, 2.3.2016
Brandanschläge: Brief an Linzer Bürgermeister, 4.3.2016
Linz: Mann verprügelt Bettler, 3.4.2016
Der Dieb und der „Abschaum”: Verhetzungsprozess in Wien, 6.12.2016
