„Im Namen der Republik“: Bettelverbot in der Steier­mark als verfas­sungs­wid­rig aufgehoben

Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im vollen Wortlaut (PDF)

VfGH, 10.1.2013 (PDF): Der Verfas­sungs­ge­richts­hof hat die Rege­lungen zum Bettel­verbot in der Steiermark als verfas­sungs­widrig aufgehoben. Anlass für das Verfahren war ein entspre­­chender Antrag eines Bettlers. Zur Frage der Bettel­verbote in den einzelnen Bunde­s­ländern wurden beim Verfassungs­­gerichtshof schon mehrere Verfahren (Salzburg, Oberösterreich, Wien und Kärnten) durchgeführt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass er keine Bedenken gegen Regelungen hat, die bestimmte Formen der Bettelei (etwa aufdring­liches oder gar aggres­sives Betteln oder das Betteln mit unmündigen Minderjährigen) verbieten. Ein Bettelverbot ohne Ausnahme jedoch ist unsach­lich und widerspricht der Menschen­rechts­konvention.

In der Steiermark besteht ein solches Bettelverbot ohne Ausnahme. Dass Gemeinden die Möglichkeit haben, in „Erlaubniszonen“ das Betteln zu gestatten, ändert daran nichts. Die Einrichtung solcher Erlaubniszonen ist nicht verpflichtend. Das Gesetz sieht also ein absolutes Bettelverbot vor. Die entsprechende Regelung im Steiermärkischen Landes‐Sicherheitsgesetz ist daher verfassungswidrig. Der Verfassungs­gerichts­hof hat weiters entschieden, keine Reparatur­frist zu geben, sondern die Vorgänger­regelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen. Sie stellt aufdringliches Betteln und Betteln mit Minderjährigen unter Strafe, enthält jedoch kein absolutes Bettelverbot.

(Presseinformation vom 10.1.2013, Zl. G 64/11 – PDF)

Siehe dazu etwa auch:

Petition gegen steirisches Bettelverbot (5.2.2011)
Bettelverbot: Fies, feige, falsch (14.2.2011)
Die Mär von der Bettlermafia (24.2.2011)
Verfassungsgerichtshof soll Bettelverbot prüfen (27.10.2010)
Beschwerde gegen Bettelverbot in Wien (17.12.2010)

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