Bettelverbot: Fies, feige, falsch

Februar 14th, 2011  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Protest gegen das Bettelverbot in Graz (Foto: Klemens Wieringer, bettelverbot.at)Ein generelles Bettelverbot in der Steiermark ist für SPÖ und ÖVP bereits ausgemachte Sache, angeblich um dem Unwesen einer „Bettlermafia“ das Handwerk zu legen. Dabei gibt in der Steiermark trotz jahrelanger Beobachtung bis heute keinen einzigen Fall, der die behauptete Existenz krimineller Strukturen belegt hätte. Weder die Polizei (wie Polizeichef Kemeter bzw. Gerhard Lecker, Leiter der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Abteilung der Grazer Polizei, beteuern) noch die Staatsanwaltschaft können Hinweise auf eine Bettlermafia bestätigen. Auch die betreuenden Institutionen wissen nichts davon, auch nicht ein Wissenschaftlerteam der Universität Graz, das die Hintergünde des Bettelns untersucht. Und auch ein privates Detektivbüro, das von einigen Innenstadtkaufleuten angeheuert wurde, konnte keine Hinweise finden. Kurz: die vermeintliche Bettlermafia gibt es hier schlicht und einfach nicht. Und selbst wenn es sie gäbe: Menschenhandel, Ausbeutung, Zwang und Sklaverei sind sowieso allesamt strafrechtlich verboten. Dazu braucht man kein neues Gesetz, das die Ärmsten der Armen trifft.  (Roman Urbaner)

Kurz und bündig fällt denn auch der jüngste Kommentar von Claudia Gigler in der Kleinen Zeitung aus:

Landeshauptmann Franz Voves vermutete „organisierte Kriminalität“ hinter der Bettelei in Graz. Die Grazer Polizei fand zwei Jahre lang keinen Beweis. Aber der SPÖ-Landtagsklub weiß heute, dass ein Bettelverbot das einzig Richtige ist. ÖVP und FPÖ wussten es immer schon. Eine Enquete im Landtag zum Thema wird abgelehnt. Das Gesetz wird beschlossen, die Petitionen der Gegner ignoriert. Der Einladung der Grünen, sich direkt mit den Bettlern und jenen, die sie kennen, auseinanderzusetzen, wird nicht gefolgt. Hilfsprojekte, die man angeblich in der Heimat der Bettler machen will, finden nicht statt. Von Plädoyers hiesiger Politiker im Ausschuss der Regionen oder im EU-Parlament, die Slowakei und Bulgarien mögen ihre Roma ordentlich behandeln, ist nichts bekannt. Es geht um 70 bis 100 Menschen, von denen die Gehsteige gesäubert, von deren zeitweiligem Anblick wir befreit werden sollen. Diese Politik ist fies, feige und falsch.

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