Verhetzung: Roma setzen sich zur Wehr

April 12th, 2012  |  Published in Einrichtungen, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Wiener Zeitung Wiener Zeitung, 10.4.2012: Nach zahlreichen Anzeigen in Deutschland, der Schweiz und Österreich unter anderem wegen Verhetzung (§283 StGB) will sich nun auch die Volksgruppe der Roma zur Wehr setzen. [Anm.: siehe dazu auch die vorgestern eingebrachte Strafanzeige des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Deutschland bzw. die Stellungnahme Stephane Laederichs von der Rroma Foundation in der Schweiz.] Im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ heißt es, man stehe „kurz vor einer Klage“. „Wenn sogar Nicht-Roma klagen, sollten wir Roma erst recht klagen“, meint Emmerich Gärtner-Horvath, Obmann des Vereins Roma-Service in Österreich. In Kürze soll die Entscheidung fallen, alternativ werde eine Beschwerde beim Österreichischen Presserat in Erwägung gezogen, sagt er. (…)

Laut der Wiener Medienanwältin Maria Windhager müsste die Anzeige wegen Verhetzung „eigentlich zu einer Verurteilung führen“, wie sie der „Wiener Zeitung“ erklärt: „Die Anzeige ist durchaus angebracht und erfolgsversprechend.“ Zudem sei an der Vorgehensweise des Magazins medienrechtlich „alles dran, was Gott verboten hat“ – angefangen von den Persönlichkeitsrechten des [Anm.: auf dem Cover] abgebildeten Buben und seiner Familie. Auch Medienanwalt Gottfried Korn sieht eine „klare journalistische Entgleisung“, da hier der Eindruck erweckt werde, es handle sich um ein Terroristen-Kind: „Das ist für mich ein medialer Missbrauch eines Roma-Kindes.“

Die Volksgruppe ist aber ohnehin Kummer gewöhnt – in dieser Causa setzt man vor allem auf den Staat: „Es ist Aufgabe des Staates, gegen Rassenhetze oder Wiederbetätigung vorzugehen.“ Der Bericht ist für den Volksgruppen-Vertreter „unverständlich“. „Wenn sogar das Titelbild ganz woanders fotografiert wurde und nur als Symbolfoto verwendet wurde, dann spricht das schon für sich“, sagt er. Das Traurige sei, dass „immer alles verallgemeinert würde“. Wenn ein Redakteur glaubt, einen zu kennen, schere er den Kamm einfach überall drüber, so Gärtner-Horvath. (…) „Wenn eine Zeitung so schreibt, dann wird sie auch die Strafe dafür bezahlen können.“ (…)

Lesen Sie bitte den hier nur in einigen Auszügen wiedergegebenen Artikel von Ina Weber und Bernhard Baumgartnerin voller Länge in der Wiener Zeitung.

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