Polizeiversagen: „Spur ins Zigeunermilieu“
April 13th, 2012 | Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte
Im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter hatte die Polizei jahrelang Sinti und Roma unter Verdacht. Bei den Rechten wurde nicht ermittelt. Heute weiß man, dass die Täter die Neonazi-Terroristen des NSU waren. Auf eine Entschuldigung warten Sinti und Roma jedoch bis heute. Dabei standen auch sie auf der Attentatsliste der Terrorzelle.
Wolf Schmidt/taz, 12.4.2012: Anfang des Jahres, beim Gipfel der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, hatte Romani Rose es noch einmal versucht. Er schilderte, wie Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter öffentlich gebrandmarkt worden seien. Zeitungen spekulierten damals über Verbindungen zu einem „Clan der Sinti“ oder einer „Roma-Sippe“. (…) „Es hat bis heute kein Wort der Entschuldigung oder Richtigstellung gegenüber unserer Minderheit gegeben“, sagt Romani Rose, der seit 30 Jahren Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist.
Gleich mehrere Medien hatten in den Monaten nach dem Mord an Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese über eine angeblich heiße Spur berichtet: Sie führe ins „Zigeunermilieu“, zitierte der Stern einen anonymen Ermittler damals. Um dann den Verdacht mit eigenen Sätzen zum Vorwurf gegen eine ganze Minderheit zu steigern, die Tat mit ihrem Schweigen zu decken. (…)
Wie man heute weiß, hatten ganz andere vor fünf Jahren in Chemnitz ein Wohnmobil (…) angemietet, um damit nach Heilbronn zu fahren und die Polizistin Michèle Kiesewetter zu ermorden: die Neonazis vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). (…)
Im Sommer 2007 freilich, als die Medien eine heiße Spur ins „Zigeunermilieu“ witterten, jagte die Polizei noch dem „Phantom“ von Heilbronn hinterher: einer Frau, die an unterschiedlichsten Tatorten in halb Deutschland und mehreren Nachbarländern vermeintlich DNA-Spuren hinterlassen hatte. (…)
Dass man unter anderem wegen der wild auf der Landkarte verstreuten Tatorte auf Sinti und Roma als Tatverdächtige kam, hält der Zentralratsvorsitzende Romani Rose im Rückblick für ein „rassistisches Klischee, das sehr tief in den Köpfen drinsitzt“. Er sagt heute: „Hier wurde eine Minderheit unter den Generalverdacht gestellt (…).“
Erst im Frühjahr 2009 stellte sich heraus: Es gibt kein „Phantom“, das umherreist und unterschiedlichste Straftaten begeht (…). Die DNA stammte von einer Mitarbeiterin einer Firma, deren Wattestäbchen die Polizei benutzt, um am Tatort Spuren zu sichern. Dass die Ermittler diese Verunreinigung erst nach Jahren bemerkten, gilt als eine der peinlichsten Pannen der deutschen Kriminalgeschichte.
Doch selbst nach dieser Schlappe ermittelte die Polizei weiter intensiv unter Sinti und Roma. In einem internen Ermittlungsbericht vom 29. April 2010, also gut drei Jahre nach der Tat, geht das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) allen erdenklichen Spuren nach. (…) Gleich an mehreren Stellen in dem internen Bericht, der der taz vorliegt, befasst sich das LKA dann aber wieder ausführlich mit „Landfahrern“, und „Zigeunern“, die mit ihren „Sippen“ in der Nähe des Tatorts gelagert hätten. Zahlreiche Sinti und Roma wurden im Rahmen der Ermittlungen befragt. In einzelnen Fällen wurden sogar Telefone überwacht, Mikrofone in Autos eingebaut und Handy-Funkzellen ausgewertet.
Zwar hätten auch zahlreiche weitere Vernehmungen „keine weiterführende Erkenntnisse“ erbracht, wie es in dem Zwischenbericht des baden-württembergischen LKA von 2010 heißt; ihre vermeintlich heiße Spur in Kreise der Sinti und Roma wollten die Ermittler dennoch nicht ganz aufgeben. Schließlich „hatten die Vernehmungsbeamten einvernehmlich das Gefühl, dass die Personen mehr über die Tat wissen, als sie angeben“.
Heute weiß man nicht nur, dass die Täter, die zwischen September 2000 und April 2007 Michèle Kiesewetter und neun Migranten ermordeten, Neonazis waren. Sondern auch, dass diese womöglich auch Sinti und Roma als potenzielle Opfer im Hinterkopf hatten. In den umfangreichen Listen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit möglichen Zielen tauchten auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und dessen Dokumentationszentrum auf. (…)
Lesen Sie bitte den hier nur in einigen Auszügen wiedergegebenen Artikel in voller Länge in der taz.