Harsche Kritik an Anti-Roma-Kurs Sarkozys

Juli 30th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Nicolas Sarkosy entdeckt das Feindbild Roma (Foto: Wikicommons)Frankreichs Präsident Sarkozy steht nach seinen angekündigten Maßnahmen gegen Roma und Fahrende im Sperrfeuer der Kritik. Verschiedenste Roma-Organisationen in Frankreich (wie das Collectif des Associations Tziganes) oder Rumänien (wie Romani Criss), das European Roma Rights Centre (ERRC), das European Roma and Travellers Forum beim Europarat, Amnesty International, der Europa-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg und kirchliche Stellen warnen eindringlich vor dem Einschwenken auf rassistische Sündenbockpolitik (die, wie „Le Monde“ berichtet, auch in Belgien Nachahmer finden könnte). Die rumänische Regierung betonte ihre Kooperationsbereitschaft, zeigte sich aber auch vom angekündigten Vorgehen gegen EU-Bürger beunruhigt. Die internationale Presse (wie hier z. B. die „New York Times“) verweist bei der Erörterung des aktuellen Anti-Roma-Kurses auf Sarkozys zuletzt stark angeschlagene Popularitätswerte; die „Libérationfürchtet die Stigmatisierung einer ganzen Ethnie; und „Le Monde“ kritisiert die Ankündigung Sarkozys, gegen nicht genehmigte Camps und straffällige Roma vorzugehen, u.a. mit folgenden Worten:

Da ist nun eine Bevölkerungsgruppe, die die Regierung nicht „stigmatisieren“ will – und der sie doch den Stempel des Verdachts aufdrückt … Der Elysée-Palast setzt alles auf die Waffe der Unterdrückung. Roma, die die „öffentliche Ordnung“ gestört oder Betrugsdelikte begangen haben, werden „praktisch sofort“ nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben. Innerhalb von drei Monaten soll die Hälfte der illegalen Lager aufgelöst werden. (…) Sarkozy kann als Wächter des nationalen und sozialen Zusammenhalts nicht dem fahrenden Volk die Schuld einiger ihrer Mitglieder aufbürden. Von mehr als 400 000 registrierten Landfahrern in Frankreich sind 95 Prozent Franzosen und zwei Drittel von ihnen sind sesshaft. Die Roma (…) sind eine Minderheit und hauptsächlich Einwanderer aus Osteuropa, besonders aus Rumänien und Bulgarien. Sie gehören unterschiedlichen Gemeinschaften an, die zwischen den EU-Ländern hin und her geschoben werden. Innerhalb der nächsten drei Monate soll die Hälfte der illegalen Lager aufgelöst werden. Dies bezeugt das Versagen des Staates und der Gemeinden, das Gesetz von 1990 zu befolgen, nach dem Städte mit mehr als 5000 Bewohnern Aufnahmegelände für die Landfahrer bereitstellen müssen. (Anm. dROMa-Blog: 60 Prozent der vom Gesetz verpflichteten Gemeinden weigern sich dennoch bis heute, derartige Plätze einzurichten.) (Zitat: Le Monde via volksgruppen.orf.at)

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