Bundesrat beschließt: Deutschlands nationale Min­der­hei­ten sol­len Ver­fas­sungs­rang erhalten

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die vom Bundesrat auf Initiative der Länder Schles­wig-Holstein, Bran­den­burg und Sachsen am Freitag, dem 26. Sep­tember, ver­ab­schie­dete Ent­schließung, in der die Bundes­regierung auf­ge­fordert wird, die na­tio­na­len Min­der­heiten der deutschen Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben durch die Aufnahme in das Grundgesetz zu schützen.

In einer Zeit des Umbruchs in Europa, in der nationalistische und rechte Parteien mit Hetze wie Anti­semitis­mus, Antiziganismus und Rassismus Min­der­heiten wieder zu Sünden­böcken machen, wäre dies ein Zeichen der histo­rischen Ver­ant­wortung. Eine wehrhafte Demo­kratie muss sich diesen men­schen­feind­lichen Bestre­bungen ent­schlossen ent­gegen­stellen. Eine solche Initiative gegen­über den nationalen Minder­heiten wäre ein sicht­bares Zeichen der Bundes­republik Deutschland, die Erfah­rungen aus der deutschen Geschichte als Ver­pflich­tung unseres demo­kra­tischen Rechts­staates zu verstehen. Bereits mehrere Länder wie Schles­wig-Holstein und Bran­denburg haben diesen Schutz in ihre Lan­des­­ver­fas­sun­­gen auf­ge­nommen.

Es wäre ein klares Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Min­der­heiten des Europa­rates und zu den Ver­pflichtun­gen aus der Euro­päischen Charta der Regional- oder Minder­heiten­sprachen. Read the rest of this entry »