Diskriminierende Wahlwerbung verbieten!
August 30th, 2013 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Deutschland: Zentralrat fordert gesetzliches Verbot diskriminierender Wahlwerbung – Pflicht für Behörden zum Einschreiten gegen NPD-Plakate gegen Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 29.8.2013: In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte heute der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, von der Bundesregierung gesetzliche Schritte zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung. Es müsse im Bundeswahlgesetz und den Wahlgesetzen der Länder eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür geben, dass künftig Wahlwerbe-Mittel wie Plakate, Flyer u.a., die sich gezielt gegen Minderheiten richten und sie pauschal aufgrund der Abstammung diskriminieren, auf Kosten der Betreiber unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden, fordert der Zentralrat.
Der Zentralratsvorsitzende hob in seinem Schreiben hervor, dass in Anbetracht des hohen Gutes der Meinungsfreiheit gerade in Wahlkämpfen klare Maßnahmen vorgesehen werden müssten, wenn – wie hier – die Grenzen demokratischer und sachlicher Auseinandersetzungen überschritten werden. Es könne über 60 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr zugelassen werden, dass Angehörige einer Minderheit aufgrund ihrer bloßen Abstammung gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Der Zentralratsvorsitzende betonte, dass derart rechtsstaatsfeindliche Parteien und Praktiken in Deutschland keinen Platz mehr haben dürften.
Sinti und Roma sähen sich bei den derzeitigen Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetz-Kampagne durch die NPD und verwandte Gruppen („Pro NRW“) ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab, schrieb Rose. Bundesweit würden Sinti und Roma tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbildung von Waffen, wie Pistole und Messer). Read the rest of this entry »