Frankreich: „Revolte gegen Roma“
Juli 15th, 2013 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza und Abgeordneter der konservativen UMP (der 2005 bis 2010, zuletzt als Industrieminister, der Regierung angehörte), hat die Stadtpolitiker Frankreichs zu einer „Revolte gegen Roma und Fahrende“ (Gens du Voyage) aufgerufen. Dies sei nicht weniger als eine Aufforderung zum „Pogrom“ gegen Minderheiten, kommentierte der sozialistische Abgeordnete Rohan Rihan Cypel die Forderung Estrosis: „Man hat den Eindruck, es mit einem Milizsoldaten und nicht einem gewählten Volksvertreter der Republik zu tun zu haben.“ SOS Rassismus hat Estrosi inzwischen wegen Verhetzung („Anstachelung zu Rassenhass“) angezeigt. Ausgangspunkt der drastischen Forderung Estrosis ist ein vergleichsweise banaler, lokaler Streit um ein mit Wohnwägen besetztes Fußballfeld in Nizza. Die Wiener Zeitung schreibt dazu:
Estrosi (…) betonte, dass er Videokameras installiert habe und die Wanderleute (Anm. d Red.: gemeint sind sog. Gens du Voyage) „ständig“ überwache. Er habe vor Gericht die Beschlagnahme der Fahrzeuge der Wanderleute beantragt, um damit die 620.000 Euro zu erhalten, welche die Besetzung des Sportplatzes laut Estrosi an Kosten erzeugt. Estrosi sprach von den „schönen, großen Wohnwagen“, welche die Wanderleute besäßen und für die „die Franzosen manchmal ein Leben lang arbeiten müssen, um sich dieselben leisten zu können“. „Sie werden nicht nur den Sportplatz räumen, sondern zuvor werden sie auch den Schadenersatz zahlen“.
Der konservative Abgeordnete fordert, unerlaubte Roma-Lager polizeilich entfernen zu lassen. Dabei setzt die sozialistische Regierung Sarkozys Politik der Zwangsräumungen ohnedies mit ungebrochener Härte fort. In den letzten Monaten hat sich die Gangart sogar neuerlich verschärft: Im zweiten Quartal 2013 waren laut Angaben der Menschenrechts-NGO ERRC 5.482 Roma von polizeilichen Zwangsräumungen betroffen; in den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 2.883. Zudem wird Roma-Kindern immer wieder die Aufnahme in Schulen verweigert.
