Amnesty International, 28.1.2010:  Etwa 75 Roma – darunter Familien mit kleinen Kindern – leben seit 2004 in Blechcontainern und Buden neben einer Kläranlage, am Stadtrand von Miercurea Ciuc. Sie wurden aus einem Abbruchhaus im Zentrum der Hauptstadt des Bezirks Harghita in Zentralrumänien dorthin gebracht, obwohl diese Gegend für die Ansiedlung von Menschen möglicherweise gesundheitsschädlich ist. Es hieß, das wäre nur vorübergehend und im Interesse ihrer Sicherheit. Nach mehr als fünf Jahren und verschiedenen gerichtlichen Klagen hat sich die Situation für die BewohnerInnen nicht geändert. Weiterhin werden ihre Forderungen nach grundlegendsten Rechten ignoriert und ihre Menschenrechte verletzt.

„Hier bringen sie uns nur weg, wenn wir tot sind“, so Regina, Bewohnerin der Primaverii-Straße in den Außenbezirken von Miercurea Ciuc, im Gespräch mit Amnesty International im Mai 2009. Die zuständigen PolitikerInnen sind aufgerufen, den BewohnerInnen endlich adäquaten Wohnraum, in der Nähe öffentlicher Dienste und Infrastruktur, in einem sicheren und gesunden Umfeld bereitzustellen. (Hier geht es zur Amnesty-Kampagne.)

Hintergrund

In ganz Rumänien werden Roma-Familien gegen ihren Willen von ihrem Wohnraum vertrieben. Wenn das geschieht, verlieren sie nicht nur ihre Wohnungen, sondern auch ihren Besitz, ihre sozialen Kontakte, ihren Zugang zu Arbeit und öffentlichen Diensten. Wenn alternativer Wohnraum von den zuständigen Behörden angeboten wird, ist dieser oft in sehr bedenklichem Zustand und es mangelt an grundlegender Infrastruktur, wie z.B. Wasser, Heizung oder Elektrizität. In den letzten Jahren wurden Roma in die Nähe von Müllhalden, Kläranlagen oder Industriezonen am Rande von Städten vertrieben und umgesiedelt. Dieses Muster von Zwangsumsiedlungen, ohne entsprechende Miteinbeziehung der Betroffenen, ohne Ankündigung oder das Angebot alternativer Wohnungen, verankert ethnische Segregation und verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen.

2004 wurden mehr als 100 Roma von den Stadtbehörden zwangsweise aus einem Gebäude im Stadtzentrum von Miercurea Ciuc vertrieben. Die meisten wurden am Stadtrand am Ende der Primaverii-Straße angesiedelt, die hinter einer Kläranlage versteckt liegt. Einige zogen selbst lieber zu einer Mülldeponie ein paar Kilometer weiter. „Es ist eng, wenn die ganze Familie schlafen geht, ist zu wenig Platz für uns alle. Wir können kein Bad nehmen; wir können uns nicht waschen. Es ist zu klein. Wir wollen nicht, dass sich die älteren Mädchen vor ihren Vätern baden müssen“, erzählt Erzsébeth – sie lebt nahe der Kläranlage mit ihrem Mann und ihren neun Kindern in einem der Matallcontainer.

Die Vertreibung der Menschen entsprach nicht den internationalen Standards, die bei Fällen von Umsiedlung zu beachten sind, wie sie im Allgemeinen Kommentar 7 des UN-Ausschusses für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgeschrieben sind. Es war eine „gewaltsame“ Absiedlung, welche direkt den nationalen und internationalen Verpflichtungen Rumäniens zur Verhinderung, Unterlassung und dem Verbot gewaltsamer Vertreibung widerspricht.

Obwohl die Umsiedlung zur Kläranlage nur vorübergehend sein sollte, leben jetzt, fünf Jahre später, die Familien noch immer unter extrem bedenklichen Bedingungen, die nicht den Standards für angemessenes Wohnen entsprechen: rechtlich abgesicherte Besitzansprüche, Zugang zu Dienstleistungen, zu Materialien, Infrastruktur, wohnliche Unterbringung. Sie sind weiterhin ausgeschlossen, an den Rand gedrängt, an den Rand der Stadt, die sie ihr Zuhause nennen. Die Metallhütten und Buden schützen sie nicht vor Kälte und Regen, der Gestank aus der Kläranlage ist unerträglich – besonders im Sommer.

Eines der Hauptargumente gegen die temporäre Unterbringung in den Blechcontainern und Buden ist, dass sie so nah an der Kläranlage selbst stehen. Nach rumänischem Recht muss der Abstand zwischen einer Kläranlage und menschlichen Siedlungen mindestens 300 m betragen, damit mögliche Vergiftungen verhindert werden. Auf einem Schild gleich neben den Hütten steht: „Vergiftungsgefahr!“ Die Behörden haben also die Roma in ein Gebiet gebracht, das für ihre Gesundheit gefährlich sein kann, und sie haben nichts getan, um das Gefahrenpotential abzuklären. „Die Häuser saugen sich mit dem Gestank voll. Auch nachts … Die Kinder decken ihre Gesichter mit Kissen zu. Wir mögen nicht essen, wenn wir den Geruch bemerken … Ich hatte noch ein anderes Kind, einen Jungen, der starb mit vier Monaten … Deswegen habe ich Angst. Ich möchte nicht auch die anderen Kinder verlieren … Ich möchte hier weg. Sonst brauche ich nichts“, berichtet Ilana im Mai 2009

Delegierte von Amnesty International besuchten die BewohnerInnen schon dreimal, um die genauen Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfahren. Nach Gesprächen mit den meisten BewohnerInnen der Romasiedlung ist ganz klar, dass sie ausschließlich weg wollen, an einen Ort, wo sie sicher sind und unter angemessenen Bedingungen leben können. Nach Ausschöpfung aller nationalen Mittel und mit Unterstützung der „Romani CRISS“ (die größte Roma-NGO in Rumänien, die sich mit einem weiten Spektrum von Menschenrechtsverletzungen an Roma befasst) haben sie ihren Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht.

Amnesty International will mit seiner internationalen Kampagne die Menschen unterstützen, die nur ihre Würde zurückhaben wollen.