RAN: Polizeigewalt in Rumänien: Rom (37) wird von Polizei miss­han­delt und zu Geld­strafe verurteilt

Der Aktivist Ciprian Necula hat in den sozialen Medien ein Video geteilt, das zeigt, wie ein Mann blut­verschmiert und mit zu­ge­schwol­le­nem Auge eine Polizei­station verlässt. Er bewegt sich sicht­lich mühsam, seine Kinder fangen an zu weinen, als sie ihn sehen. Wie die rumäni­sche Zeitung Libertatea am 19. Juni 2022 be­richtet, handelt es sich um einen 37-jäh­rigen Rom aus Piatra Neamț im nord­öst­li­chen Rumänien. Die Polizei­gewalt soll sich am Tag davor er­eignet haben. Später ruft der Mann den Notruf an und sagt, er sei von der Polizei at­tackiert worden. Ein weite­res Video zeigt, wie er in einem Kranken­wagen ab­trans­portiert wird.

Nach Angaben der Polizei, so das European Roma Rights Centre (ERRC), be­leidigte der Mann am Sams­tag, den 18. Juni, gegen 20.30 Uhr, wäh­rend der Fahrt in einem Taxi die Polizei und einen Gendarmen. Die Polizei hielt das Taxi an, und als der Fahr­gast sich an­geb­lich weigerte, sich aus­zu­weisen, „wurde er an­gehalten und zum Polizei­präsidium von Piatra Neamț ge­bracht, um seine Identität fest­zu­stellen und die not­wen­digen rechtlichen Maß­nahmen zu er­greifen“. Er wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Lei (404 €) verurteilt. Auf Anfrage von Liber­tatea teilte die Polizei­inspek­tion des Kreises Neamţ  mit, die Staats­anwalt­schaft habe ein Verfahren und eine interne Unter­suchung ein­geleitet, um „den Sach­verhalt zu er­mitteln“.

Das ERRC ist nicht sehr zuversichtlich, dass der Gerechtig­keit Genüge getan werde. Der jüngste Bericht des ERRC „Brutal and Bigoted: Policing Roma in the EU“ stellte fest, dass 20 Jahre „ernster Bedenken“ und Empfeh­lun­gen inter­natio­naler Organe sowie zahl­reicher Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte keine spürbaren Aus­wir­kungen auf die Ein­dämmung von Polizei­brutalität und Rassismus ge­gen Roma in Rumänien gehabt haben.

Zu Polizeigewalt in Rumänien schreibt der UN-Son­der­bericht­er­stat­ter zu extre­mer Armut und Menschen­rechten Philip Alston: „Es gibt nichts Be­sonde­res an polizeilicher Gewalt, sie ist ein univer­selles Problem. Das Beson­dere an der rumäni­schen Situation ist, dass die derzeit gel­tenden Regeln als eine Charta für Schikanen an­gesehen werden könnten. Das System weist Merk­male auf, die den Miss­brauch er­leichtern und sicher­stellen, dass die Rechen­schafts­pflicht eher die selte­ne Ausnahme als die Norm ist.”

In ihrem Bericht von 2019 über Rumänien stellt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz „mit beson­derer Be­sorgnis fest, dass Roma weiter­hin Zielscheibe rassistisch mo­ti­vier­ter Gewalt sind“ und „dass Polizei­kontrollen und die Gewalt­anwendung durch Straf­verfolgungs­beamte gegen Roma nach wie vor weit ver­breitet sind“. Der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte habe seit 2015 in über 20 Urteilen Rumä­nien wegen Fällen von Polizeigewalt und dem Ver­säumnis der Behörden, un­mensch­liche und erniedrigende Behandlung durch die Polizei, ein­schließ­lich rassis­tisch moti­vierter Misshandlungen, wirk­sam zu unter­suchen, ver­urteilt.

Auch in der Corona-Si­tua­tion gab es diverse Fälle von Polizei­gewalt in Ru­mänien. Darüber hat RAN in meh­re­ren Artikeln be­richtet:

• Polizeigewalt gegen Roma im rumäni­schen Bolintin, Giurgiu, 25.4.2020
• Polizeigewalt. Teil 7 der Serie über Roma in der Corona-Krise, 3.5.2020
• Rassismus, Polizeigewalt und Hass im Netz. Warum Rumäniens Roma ihrem Black-Lives-Mat­ter-Mo­ment nicht näher­ge­kom­men sind, 4.5.2021

(Text: Roma Antidiscrimination Network/RAN)

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