Stellungnahme des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zum Inter­na­tio­na­len Roma-Tag

Eine Mutter und ihr ungeborenes Kind sterben in Nordmazedonien wegen Ver­wei­ge­rung me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung

In der vergangenen Woche starben in Nordmazedoniens Haupt­stadt Skopje eine junge Frau und ihr un­gebore­nes Kind, nach­dem ihnen mehr­fach medizini­sche Versorgung ver­weigert wurde. Das European Roma Rights Center in Budapest ver­folgt diesen Fall von insti­tu­tio­nel­lem Rassismus und war­tet auf das Er­geb­nis der Unter­suchun­gen durch das dor­ti­ge Ge­sund­heits­minis­te­rium, bevor rechtli­che Schritte ein­geleitet wer­den können.

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bestätigt dieser traurige Fall erneut, dass sich der struktu­rel­le Antiziganismus, diese spe­zifische, gegen Roma ge­rich­tete Form des Rassismus, in Europa ge­rade auch unter den kriti­schen Bedin­gun­gen der Corona-Krise ver­schärft.

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erneuert der Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma seinen Appell an die natio­nalen Regierun­gen und die euro­päischen Institu­tionen, jetzt die beson­ders prekäre Situa­tion von Roma in den Ländern Mittel- und Süd­ost­europas an­zu­erkennen und um­gehend zielgerichtete Maßnahmen zu er­greifen. Der Zentral­rat be­grüßt hier beson­ders die Erklärung der EU-Kom­mis­sarin für Gleichstellung, Helena Dalli, die eine „Verfolgung und Be­strafung von rassisti­schen Äußerun­gen in der Öf­fent­lich­keit“ forderte, „die zu Gewalt gegen Roma in Zeiten der Krise füh­ren können“.

Der seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Antiziganismus in vielen Ländern Europas führt immer wieder zu Todesfällen. Der Zentral­rat erwartet jetzt von der Euro­päi­schen Kommission, dass die neue EU-Ro­ma-Stra­te­gie für die gleich­berech­tigte Teil­habe von Roma in den Mit­glieds­staaten nach 2020 die Be­kämpfung des Anti­ziganismus in das Zentrum der ge­plan­ten Pro­gram­me stellt.

„Antiziganismus ist Ursache der desolaten Situation, in der sich ein Groß­teil der Roma beson­ders in den Län­dern Mittel- und Südost­europas be­findet. Roma bilden mit ca. 12 Mil­lionen Men­schen die größte Minderheit in der Euro­päi­schen Union. Ge­rade jetzt aber sind Roma oft­mals doppelt gefährdet, wenn näm­lich natio­nalisti­sche Politiker ver­suchen, ihre rassisti­schen Positionen als Staats­handeln zu legiti­mieren, indem sie Roma als Sündenböcke in der Krise de­nunzieren“, er­klärte Romani Rose. „Für diese deso­late Situa­tion tragen die nation­alen Regierun­gen eine direkte Ver­antwortung. Die Ghettos, in denen Roma häufig ab­ge­schni­tten von jeder Infra­struktur leben müssen, sind Aus­druck einer seit Jahr­zehnten fort­beste­hende Apartheid in vie­len Ländern“, so Rose weiter.

Der 8. April ist aber auch der Tag, der zeigt, dass Roma heu­te in Deutschland und in Europa als natio­nale Minderheit in ihren je­weili­gen Heimat­staaten wahr­ge­nom­men wer­den. „In Deutschland erin­nern wir gerade an den Hungerstreik von 12 Sinti im ehe­maligen Kon­zentrations­lager Dachau, der den Beginn unserer Bürger­rechts­arbeit markierte. Es ist heute in Deutsch­land und in Europa wich­tig, dass Antiziganismus ge­nau­so wie der Antisemitismus ge­ächtet wird, und dass anti­ziganis­ti­sche Vorfälle be­obachtet und erfasst werden. Der Zentral­rat hat die Ein­rich­tung einer Un­ab­hängi­gen Kommission Antiziganismus des­halb aus­drücklich be­grüßt, die in ihrem Bericht gezielte Maß­nah­men ge­gen diesen Rassismus vor­ge­ben soll“, so Rose.

Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter

(Text: zentralrat.sintiundroma.de)

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