Salzburger Urteil gegen Obdachlose

September 21st, 2019  |  Published in Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Religion

ORF OrientierungORF-Religionsmagazin „Orientierung“
So., 22.9.2019, um 10.30 Uhr in ORF 2

Der Salzburger Pfarrer Dürlinger stellt sich schützend vor die Notreisenden (Foto: C. Buergler) Urteil gegen Obdachlose: Salzburger Pfarrer fordert Hilfe statt Strafe

Aufregung gab es vergangene Woche in der Festspiel­stadt Salzburg: Das dor­tige Lan­des­ver­wal­tungs­gericht hat in einem viel­beach­te­ten Ent­scheid die Ver­urteilung einer Grup­pe obdach­loser Roma be­stä­tigt. Ihr Ver­gehen: Sie hat­ten sich in einer kalten Regen­nacht im No­vem­ber aus Zweigen und Plastik­folien not­dürftig einen Regen­schutz gebaut – ein Ver­stoß ge­gen das ge­setz­lich ver­ankerte Campier­verbot, so das erst­instanz­li­che Urteil. Doch die „Platt­form für Menschen­rechte“ in Salz­burg be­ein­spruch­te ge­mein­sam mit den Obdachlosen das Vor­ge­hen des Ma­gistrats. So wurde jetzt in zwei­ter Instanz zu­min­dest eine Redu­zie­rung der Geld­strafen von 200 auf 100 Euro er­reicht. Selbst diese Sum­me ist für die Ob­dach­losen, die zu­meist vom Betteln rund um die Alt­stadt le­ben, exis­tenz­be­dro­hend. Was be­deu­tet nun das Urteil für das so­ziale Klima in der Stadt? Ein „Orien­tie­rung“-Team hat sich bei den Roma, bei Men­schen­recht­lern, bei Sozial­arbei­tern, in der Not­schlaf­stelle der Caritas, und bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf der Stra­ße um­ge­hört. Die Lage, so geht aus den Be­ob­ach­tun­gen her­vor, ist seit Jah­ren viel weni­ger dra­ma­tisch, als dies bei ober­fläch­li­cher Be­trach­tung scheint. Und die ver­urtei­lten zah­lungs­un­fä­hi­gen Roma wer­den nicht ins Ge­fäng­nis müs­sen: Auf Initia­tive von Pfarrer Alois Dürlinger, Ko­ordi­na­tor für die kirch­li­chen Armuts­pro­jekte für die Stadt, wurde eine Spenden­aktion ge­startet. Die Strafen wur­den in­zwi­schen be­zahlt. Be­richt: Peter Beringer.

(ORF-Programmaussendung)

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