Polizeiaktionen gegen Bettler in Wien
Mai 17th, 2018 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Wöchentliche Polizei-Großeinsätze gegen bettelnde Menschen in Wien
Bettellobby Wien: Seit Kurzem gibt es wöchentlich Großeinsätze gegen BettlerInnen in Wien. Diese Einsätze richten sich gegen alle Bedürftigen, die auf der Straße versuchen, ein paar Euro zu verdienen. Die Bezeichnung „Bettlerbanden“ dient dazu, diese grundrechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen. Die Einsatzteams der Polizei bestehen aus zwei sog. SchnellrichterInnen und zwei PolizeibeamtInnen. In der Regel spricht niemand die Sprache der BettlerInnen. Es ist daher nicht möglich, die Betroffenen zu befragen.
Die meisten Strafen werden wegen gewerbsmäßiger Bettelei verhängt: Niemand weiß genau, was das eigentlich heißen soll. Derzeit werden nach dem Tatbestand jene bestraft, denen die Polizei unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: Bettelnde Menschen würden sehr gerne Arbeit annehmen anstatt zu betteln, viele tun dies auch.
Rechtshilfetreffen der BettelLobby Wien:
Aktuelle Termine: 21.5 2018 und 18.6.2018
Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien (Mo., 19 Uhr, 1070 Stiftgasse 8, Galerie). Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang stattgegeben!
Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.
ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen.
Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6