Polizeiaktionen gegen Bettler in Wien

Mai 17th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Schlagzeile auf ORF.at (Screenshot via Bettellobby Wien)Wöchentliche Polizei-Groß­ein­sät­ze ge­gen bet­teln­de Men­schen in Wien

Bettellobby Wien: Seit Kurzem gibt es wö­chent­lich Groß­ein­sätze gegen Bett­lerIn­nen in Wien. Diese Ein­sätze rich­ten sich gegen alle Be­dürf­ti­gen, die auf der Straße ver­suchen, ein paar Euro zu ver­die­nen. Die Be­zeich­nung „Bettler­banden“ dient dazu, diese grund­recht­lich sehr frag­wür­di­ge Vor­gehens­weise zu recht­fer­ti­­gen. Die Einsatzteams der Polizei beste­hen aus zwei sog. Schnell­rich­terIn­nen und zwei Polizei­beam­tIn­nen. In der Re­gel spricht nie­mand die Sprache der Bett­lerIn­nen. Es ist daher nicht mög­lich, die Be­trof­fe­nen zu be­fra­gen.

Die meisten Strafen werden wegen gewerbs­mäßi­ger Bettelei ver­hängt: Nie­mand weiß genau, was das eigent­lich hei­ßen soll. Der­zeit wer­den nach dem Tat­be­stand jene be­straft, de­nen die Polizei unter­stellt, dass sie nicht ar­bei­ten wol­len. Dies ent­spricht je­doch nicht der Rea­li­tät: Bet­telnde Men­schen wür­den sehr gerne Arbeit an­neh­men an­statt zu betteln, vie­le tun dies auch.

Rechtshilfetreffen der BettelLobby Wien:
Aktuelle Termine: 21.5 2018 und 18.6.2018

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfe­treffen für Bett­lerInnen und Stra­ßen­zeitungs­ver­käu­ferIn­nen im Amerling­haus Wien (Mo., 19 Uhr, 1070 Stift­gasse 8, Gale­rie). Wir haben bis­her bereits hun­dert Straf­ver­fügun­gen wegen Bet­telns be­ein­sprucht, 80% der Ein­sprüche wurde bis­lang statt­ge­ge­ben!

Eingeladen sind BettlerInnen und Unterstüt­zerIn­nen. Bitte al­le Unterlagen zu den Strafen zum Rechts­hilfe­tref­fen mit­neh­men. Wir spre­chen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf An­fra­ge auch Ungarisch. Es gibt Kin­der­betreu­ung und auch einen klei­nen Im­biss und Plau­derei.

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Über­gabe be­ein­spru­chen.

Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

(BettelLobby Wien)

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