Deutschland: Stand Mordserie an Roma bevor?

Mai 5th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Rassistische Ermittlungen gegen Rassisten-Terror in Deutschland (Foto: quapan/flickr.com, CC 2.0 via MiGazin)Ende April wurden Abgeordnete des deutschen Bundes­tages in einer Geheim­sitzung über Er­mitt­lun­gen gegen eine mut­maß­liche Neonazi-Terrorzelle un­ter­rich­tet, über deren Existenz der Öffent­lich­keit bis­lang nichts be­kannt war. Diese Grup­pierung soll ge­plant haben, ge­zielt Anschläge gegen Roma zu be­gehen. „Neo­nazis ver­such­ten offen­bar 2012, eine euro­päische Gruppe nach dem Vor­bild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?“, schreibt „Der Spiegel“, der die Er­mitt­lungs­unter­lagen ein­sehen konnte, in seiner ak­tuel­len Ausgabe. Die neun Neonazis hätten sich syste­ma­tisch konspirativ ver­halten, auch von Schieß­übungen in Tschechien ist die Rede.

Die Zelle war jahrelang von Verfassungsschützern aus sechs deut­schen Ländern observiert wor­den, später auch vom Bundes­amt für Verfassungsschutz in Köln. Die ge­mein­sa­me Opera­tion na­mens „Mazoleti“ trug genug alarmie­ren­de Indizien zu­sammen, um den General­bundes­anwalt ein­zu­schal­ten. Von März 2013 an er­mit­telte dieser gegen neun Personen wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in einer terroris­ti­schen Ver­einigung. Sieben Ver­dächtige waren nament­lich bekannt, die Iden­tität von zwei weite­ren Männern konn­te nicht aus­ge­forscht werden (es dürfte sich um zwei Neonazis aus Tschechien handeln). Die Ermittler ver­such­ten u.a., über V-Männer zu Infor­ma­tio­nen aus dem inneren Kreis der Gruppe zu ge­lan­gen. „Mit­ten in den Ermittlungen ver­siegte diese Quelle jedoch”, berich­tet der „Spiegel“. An­fang 2016 musste das Verfahren dann ohne Anklage eingestellt werden, die Beweis­lage war zu dünn. „Man werde die Ver­däch­tigen und ihr Milieu weiter im Blick haben“, heißt es seitens des Ver­fas­sungs­schutzes.

In Anlehnung an den Rechtsterrorismus des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der zwi­schen 1999 und 2007 zehn Morde und meh­rere Bomben­anschläge ver­übt hatte, soll sich die neue Grup­pierung „Zweiter Frühling“ ge­nannt haben – eine An­spielung auf das Video, in dem sich der NSU 2011 unter dem Titel „Frühling“ zu seiner ras­sis­ti­schen Mord­serie be­kannt hatte.

Laut Spiegel deutet all das darauf hin, dass sich schon ein Jahr nach der Selbst­ent­tarnung des NSU eine Nachfolge­organi­sa­tion zu for­mieren begann, die den rassis­tischen Terror des NSU fort­setzen wollte. Einer der Ver­dächtigen hatte sogar nachweis­lich Kontakt zu den späte­ren Mit­gliedern des NSU: Sein Name scheint auf einer Telefonliste auf, die schon 1998 in der Bomben­werkstatt des Rechts­terroris­ten Uwe Mundlos ge­fun­den wurde. „Konkrete Zu­sammen­hänge gebe es al­ler­dings nicht zum NSU, so sagten Quellen, die mit dem Vor­gang ver­traut sind“, berich­tet hin­gegen die „Welt“ unter Berufung auf Ermitt­ler­kreise. „Auch waren die Vorbereitungen der Gruppe nicht so weit fort­geschrit­ten, als dass die Bundes­anwalt­schaft Anklage er­hoben hätte. (…) Die Bedrohung durch die Grup­pe, zu der vor allem älte­re rechtsextreme Kader ge­hö­ren sollen, schien nach Ein­schätzung der Sicher­heits­behör­den nicht akut zu sein.“

Anleihen könnte die Gruppe „Zweiter Frühling“ übrigens nicht allein beim NSU-Terror ge­nom­men haben. Schon 2008 und 2009 verübte nämlich eine neo­nazistische Terror­zelle in Ungarn, die einige Paral­lelen zum NSU auf­weist, eine Mord­serie gegen Roma: Sechs Per­sonen wurden ermor­det, darun­ter ein vier­jähriges Kind.

Und auch die Täter des NSU hatten bereits Roma und Sinti als mögliche Opfer im Sinn. So tauchte in ihren Listen mit poten­ziel­len Terror­zielen auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg und des­sen Doku­mentations­zentrum auf. Umso bizarrer er­scheint es, dass die Polizei bei den Ermitt­lungen zu den Nazi-Mor­den 2007 fälsch­lich aus­gerech­net Roma bzw. Sinti als Tat­ver­dächtige ins Visier nah­m. Wie später be­kannt wurde, strotzen die Polizei­akten nur so vor rassis­ti­schen Vermerken. Monate­lang beschäf­tig­ten diese Falsch­verdäch­ti­gungen darauf­hin auch die Öffent­lich­keit: Unter Hinweis auf Polizei­kreise spekulierten die Medien über ein um­her­zie­hendes „Phantom“ mit einer „even­tuel­len Zu­gehö­rig­keit zu einem Clan von Sinti und Roma“. Die heißeste Spur führe ins „Zigeuner­milieu“, zitierte damals der „Stern“ einen Er­mittler (wir berichteten).

(Roman Urbaner/dROMa)

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