Welt-Roma-Tag auf Serbisch: Gestern Sonntag, an dem Tag, an dem weltweit der Roma-Tag begangen wurde, kam es in Belgrad im südlichen Vorort Resnik zu romafeindlichen Ausschreitungen. 14 Personen – zwölf Polizeibeamte und zwei Bewohner des Vororts – wurden Medienberichten zufolge bei Zusammenstößen zwischen Polizei und serbischen Demonstranten verletzt, 15 Teilnehmer der gewaltsamen Proteste wurden verhaftet. Mehrere Bewohner Resniks hatten gegen die Aufstellung von Wohncontainern protestiert, in denen im Zuge einer Umsiedlungsaktion vorübergehend etwa 20 Roma-Familien untergebracht werden sollen, die bisher in einer Behelfssiedlung im Stadtteil Novi Beograd gelebt haben. Im Zuge der Proteste kam es zu Gewalt, die Polizei wurde mit Steinen und Flaschen beworfen.

Seit April 2009 wurden von Amnesty International in Belgrad 15 Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen dokumentiert (Stand: Feb. 2012). Alle 15 registrierten Räumungsaktionen führten laut Amnesty dazu, dass Menschen obdachlos geworden sind. Neue Aktionen sind für diesen Frühling angekündigt; eine ist bereits am 7. März 2012 im sog. Block 72 erfolgt. Allein in den letzten 12 Monaten ist es Amnesty zufolge zu mindestens acht Zwangsräumungen gekommen. Über die jüngsten Räumungspläne, von denen rund 1500 Roma in Belgrad bedroht sind (und die der Auslöser der gestrigen Ausschreitungen in Resnik sein könnten), schreibt Amnesty Folgendes:

Etwa 1.500 Roma droht ab dem 19. März die Vertreibung aus ihren Wohnungen in Belvil, einer informellen Siedlung in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Roma haben bislang keine Informationen über eine Ansiedlung an einen anderen Ort erhalten. Ihnen droht daher eine unangemessene Unterbringung oder die Obdachlosigkeit. Die Pläne zur Räumung der informellen Siedlung wurden erstmalig im März 2010 von den Behörden der Stadt Belgrad bekannt gegeben. Die Stadtverwaltung erklärte, die Mehrheit der Unterkünfte der BewohnerInnen von Belvil würde geräumt werden, um Platz für Zufahrtsstraßen zu einer neuen Brücke über den Fluss Sava zu schaffen. Die Behörden versäumten es, aussagekräftige und umfassende Konsultationen mit den Betroffenen durchzuführen und legten auch kein Vorhaben zur Umsiedlung der Roma vor. Nach einer großen Kampagne ansässiger Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit Amnesty International wurde die Zwangsräumung gestoppt. Durch anhaltende Lobbyarbeit konnte die Europäische Investitionsbank (EIB), die das Brückenprojekt über die Sava mitfinanziert, davon überzeugt werden, dass die Räumung nur unter Einhaltung der internationalen Standards durchgeführt werden dürfe .

Im April 2011 organisierten die städtischen Behörden mit Unterstützung der EIB ein Treffen mit denjenigen BewohnerInnen von Belvil, die im Bereich der geplanten Brückenzufahrt leben – das sind etwa 100 Familien – und sagten zu, die Räumung unter Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards durchzuführen. Die Behörden erklärten, sie würden einen detaillierten Aktionsplan zur Umsiedlung der Betroffenen entwickeln und jeden Einzelnen dazu konsultieren. Sie erklärten weiterhin, dass die BewohnerInnen in Fertighäusern untergebracht würden. Diese betrachtete Amnesty International als eine angemessene Unterkunft.

Die betroffenen BewohnerInnen wurden jedoch solange nicht über die weiteren Entwicklungen informiert, bis die Stadt Belgrad allen BewohnerInnen von Belvil am 15. März mitteilte, dass ihre Zwangsräumung nun bald durchgeführt werde. Am 16. März übergaben die Behörden den BewohnerInnen, die nicht in dem Bereich der geplanten Brückenzufahrt leben, Räumungsbefehle. Ihnen wurde gesagt, sie hätten drei Tage Zeit, um ihre Unterkünfte zu verlassen und diese zu zerstören. Alternative Wohnmöglichkeiten oder Umsiedlungspläne besprachen die Behörden nicht mit den Roma-Familien, und sie versäumten es außerdem, der wiederholten Bitte um Informationen nachzukommen. Denjenigen, die im Bereich der geplanten Brückenzufahrt wohnen, wurde ebenfalls die baldige Räumung angekündigt. Ein Datum für die Räumung wurde ihnen nicht mitgeteilt. Trotz der Zusicherungen der EIB und der städtischen Behörden erhielten die Betroffenen keine Informationen zu einer Neuansiedlung an einem anderen Ort; weder darüber, wohin sie umgesiedelt werden sollen, noch welche Art von Unterkünften die Stadt Belgrad zur Verfügung zu stellen gedenkt.

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