In einem Bericht verurteilen Amnesty International Slo­wakei und ERRC die „weit verbreitete und zunehmende rassistische Spaltung im Bildungswesen“ und fordern die slowakische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu er­greifen, um die Segregation in ihren Schulen zu beenden.

Der Bericht mit dem Titel „Separate and Unequal: School Segregation Persists for Roma in Slovakia“ analysiert die gesetz­gebe­rischen und poli­tischen Reaktionen auf die Ver­weisung der Slowakei an den Europäi­schen Gerichts­hof (EuGH) im April 2023. Die Ergeb­nisse zeigen, dass be­schlos­sene Maß­nahmen nicht au­sreichen, um die tief ver­ankerten Prak­tiken der Segre­gation von Rom*nja wirksam zu be­kämpfen. Gesetzes­reformen – darunter Änderun­gen am Schul­gesetz – mangelt es an Klarheit und Durch­setz­bar­keit, um ver­festigte Un­gleich­heiten zu be­seitigen.

Zehn Jahre nach dem Beginn des EU-Verfahrens zeigt der neue Bericht, dass das slowa­kische Bildungs­system Rom*nja weiter­hin den Zugang zu integra­tiver, hoch­wertiger Bildung verweigert. Ursache dafür sind un­zu­reichende Kontrollen, struk­turelle und infra­struk­turelle Un­gleich­heiten sowie dis­krimini­erende Praktiken. Amnesty Inter­national und das ERRC fordern die Europäi­sche Kom­mission auf, die Umsetzung der Gleich­be­hand­lungs­richt­tlinie durch die Slowakei weiter­hin genau zu überwachen und ge­gebe­nen­falls weitere Maß­nahmen zu ergreifen.

„Unsere Untersuchung zeigt klar, dass es sich hier nicht um zufällige Un­gleich­heiten handelt. Was wir Jahr für Jahr be­obach­ten, ist der schlei­chende Versuch, ein Zwei-Klas­sen-Bil­dungs­system zu legiti­mieren – eines für Kinder mit un­ein­ge­schränk­tem Zugang zum Recht auf Bildung, und eines für jene, denen von Anfang an segre­gierte und minder­wertige Schul­bildung zu­gemutet wird“, so Rado Sloboda, Direktor von Amnesty In­ter­national Slowakei. Read the rest of this entry »