„Fassungslos über die Entscheidung“
März 31st, 2025 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Volksverhetzungsurteil in Deutschland aufgehoben – Zentralrat ist „fassungslos“
Eine prominente deutsche Bloggerin, laut Focus „eine der wichtigsten Figuren der neurechten Szene“, hatte 2022 die Minderheit der Roma und Sinti auf Twitter pauschal verunglimpft. Mitte 2024 wurde sie dafür wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hat das Berufungsgericht das Urteil allerdings wieder aufgehoben – zum Entsetzen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir geben im Folgenden die Aussendung des Zentralrats wieder:
Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben:
Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen.
Das Amtsgericht Goslar hatte sie aufgrund dieser Veröffentlichung auf der Plattform X wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Landgericht Braunschweig hat dieses Urteil am 17.3.2025 aufgehoben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Entscheidung des Vorsitzenden Richters, der dieses Urteil in der Berufung vom 17.3.2025 kassiert hat.
Die ekelhafte Hetze von Frau Schunke erinnert an den Beginn der Machtergreifung der Nazis, wo Sinti und Roma genauso wie Juden, trotz ihrer jahrhundertelangen deutschen Geschichte ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und als „Zigeuner“ genauso wie Juden kriminalisiert und ausgegrenzt wurden. Read the rest of this entry »
