„Kein Wahlkampf zu Lasten der Minderheit“
März 5th, 2013 | Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne gegen eine angeblich über Deutschland hereinbrechende Flutwelle osteuropäischer „Armutseinwanderer“ (sprich: Roma) richtet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heute folgenden Appell an den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und an Innenminister Hans-Peter Friedrich:
Bundespräsident möge Parteien auffordern: Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situation in den Herkunftsländern beim Treffen der Europäischen Innenminister nachdrücklich ansprechen
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, die inzwischen droht, zum Wahlkampfthema zu werden. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskussion werde unsere Minderheit pauschal zu einer „öffentlichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrandmarkt und massiv stigmatisiert, so Rose.
Der neue Populismus in Deutschland, der von Politikern betrieben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Mißbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu „Asylmißbrauch“ und „Kriminalität“ erhebe, werde in der Öffentlichkeit ausschließlich auf Angehörige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Erweiterung des Schengen-Abkommens beziehungsweise bei den Beitrittsverhandlungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgrenzung und Diskriminierung.
Ausstellung „Geschichte, Genozid und Gegenwart der Roma und Sinti in Böhmen und Mähren“