ERTF: Schwere Vorwürfe gegen Ungarn

März 13th, 2009  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

ERTF - European Roma and Travellers Forumvolksgruppen.orf.at: Schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden erhebt das „European Roma and Travellers Forum“ (ERTF) mit Sitz in Straßburg. Dabei wird Ungarn vorgeworfen, dass diejenigen, die ungarische Roma mit Waffen angriffen, „staatliche Unterstützung“ erhielten. Aus dem Grund forderte das Forum die Aufstellung einer „unabhängigen Spezialeinheit“, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Rudko Kawczynski, Vorsitzender des 1.500 Zivilorganisationen vereinenden ERTF, erklärte, seine Delegation habe in den vergangenen Tagen alle Orte aufgesucht, an denen es Attentate gegen Roma gab, und habe dort mit staatlichen und zivilen Leitern gesprochen. Nach diesen Untersuchungen bestünde „der Verdacht, dass Täter auch staatliche Unterstützung genießen“.

Behörden zerstören Beweise

Kawaczynski erinnerte an die Attentate in Nagycsecs und Tatarszentgyörgy, bei denen vier Roma starben, darunter ein fünfjähriger Junge. Die Attentate seinen „gut organisierte Massaker“ gewesen, wobei die Behörden „die Spuren nach der Tat gewissermaßen zerstörten“. Der jüngste Mord an zwei Roma war zunächst als Brandunfall eingestuft worden, wobei es keine unmittelbaren polizeilichen Untersuchungen gab.

Spezialeinheit soll aufgestellt werden

Daher sollte laut ERTF unter Einbeziehung der Generalstaatsanwaltschaft eine unabhängige Spezialeinheit aufgestellt werden, welche die Fahndung nach den Tätern übernimmt. Weiters kritisierte der Chef des Forums das sogenannte Segregationsprogramm der ungarischen Regierung, das angesichts „des fehlenden politischen Willens erfolglos ist“. Kawczynski beanstandete außerdem im Ungarischen Rundfunk, es gebe keine Kooperation zwischen Roma-Organisationen und der Regierung.

In den vergangenen Monaten war es in Ungarn wiederholt zu Angriffen auf Roma gekommen, deren Hintergründe bisher nicht aufgeklärt wurden.

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