Erstmals in der Geschichte Rumäniens über­nimmt ein Politi­ker aus der Roma-Min­der­heit ein Minis­ter­amt: Petre-Florin Manole, 41, Men­schen­rechts­akti­vist und Ab­ge­ord­ne­ter der Sozial­demo­kra­ten (PSD), wurde zum Minis­ter für Arbeit und soziale So­li­da­ri­tät er­nannt.

Damit übernimmt Manole, der zuletzt auch als PSD-Sprecher fun­gierte, eines der Schlüssel­ressorts im neuen Kabinett von Pre­mier­minister Ilie Bolojan. Sein politi­scher Werde­gang ist eng mit seinem Engage­ment für die Roma-Min­der­heit ver­bunden. Manole war an diversen Gesetzes­initia­tiven be­teiligt, die auf die Ver­besserung der Lebens­bedin­gungen und die Be­kämpfung der Dis­kriminie­­rung der Roma abzielten.

Historiker, Roma-Aktivist, Politiker

Petre-Florin Manole, 1983 geboren im südost­rumä­nischen Slobozia, studierte Ge­schichte an der Univer­sität Bukarest und absol­vierte an­schließend ein US-Pro­gramm zu Außen­politik und Menschen­rechten. 2012 trat er in die Politik ein – zu­nächst als Ge­meinde­rat in Bukarest, später als Berater im Arbeits­ministe­rium. 2016 wurde Manole schließ­lich Ab­geord­neter der Sozial­demokra­ten (PSD) im Par­lament; inzwi­schen befindet er sich bereits in seiner dritten Legis­latur­periode. Von 2022 bis 2023 war er zudem Staats­­sekretär im Büro des stell­ver­tretenden Premier­ministers.

Schon vor seiner politischen Laufbahn engagierte sich Manole in der Zivil­gesell­schaft. Er arbeitete in Roma-Or­gani­satio­nen (Centrul Romilor pentru Politici Publice – Aven Amentza und Agenția Împreună), war im Vor­stand des Nationa­len Anti­diskri­mi­nie­rungs­rats (CNCD) und kurz­zeitig Berater der Weltbank. Zudem war er für den Roma Education Fund România und als Referent am Elie-Wiesel-Insti­tut für die Er­forschung des Holo­causts in Ru­mänien tätig.

„Historische Bedeutung“

Roma-Vertreter begrüßen die erstmalige Ernennung eines Roma-Politikers und sprechen von einer Schritt von histo­rischer Tragw­eite. So etwa Mensur Haliti, Vize­präsident der Roma Foundation for Europe: „Dies ist nicht nur eine persön­liche Leistung. Es ist ein Bruch mit dem System. Zum ersten Mal über­nimmt ein Rom ein zentrales Ressort in der rumä­nischen Regierung. Nicht als Alibi. Nicht als ein Symbol. Sondern als poli­tischer Ent­scheidungs­träger mit voller institu­tio­neller Ver­ant­wortung für die Zukunft der Arbeit, der sozialen Sicherheit und der demo­grafi­schen Erneuerung in diesem Land. […] Was den Roma bisher fehlte, war Anerken­nung. Diese Er­nen­nung markiert einen Wandel – von der Aus­grenzung hin zur strate­gischen Relevanz.“

„Es ist eine politische Ernennung, ja, aber eine, die eine enorme symbolische und histo­rische Bedeutung hat. Es ist eine mutige politische Geste in einem Land, in dem Mut, vor allem wenn es um die Roma geht, negative Aus­wirkungen auf Wahlen hat“, schreibt auch der Roma-Vertreter und ehe­malige Staats­sekretär Ciprian Necula auf HotNews.ro. „Manole ist ein Mann, der in der Roma-Zivil­gesell­schaft aus­­gebildet wurde, ein Historiker, der sich mit der Wahrheit befasst, ein Aktivist, der seit zwei Jahr­zehnten in der Minder­heiten­politik aktiv ist. Er ist Abgeord­neter, er war Regie­rungs­berater, er war Gemeinde­rat, aber – was noch wichtiger ist – er war eine ständige und deutliche Stimme für Fairness. Und ja, er ist Rom und hat sich nie versteckt. Im Gegen­teil, er war eine der wenigen Per­sonen des öffent­lichen Lebens, die diese Identität als Fahne getragen haben und nicht als Last, die im öffent­lichen Raum ,ver­handelt‘ werden musste. […] Die Ernen­nung von Manole ist nicht nur eine An­erken­nung des Wertes eines Mannes, sondern auch eine Bestä­ti­gung der Roma-Zivil­gesell­schaft. [… ] Und ja, diese Er­nennung hat auch eine psycho­lo­gische Wirkung. Die Roma-Ge­mein­schaften – oft voller Versprechen, arm an Hoff­nung und reich an Demüti­­gungen – haben eine Hoffnung, eine implizite Anerken­nung erhalten.“

Überschattete Wahlen

Der Regierungsbildung waren langwierige Verhandlungen voraus­ge­gangen. Eine Einigung der pro-euro­päi­schen Parteien ermög­licht nun, rund sieben Monate nach den Wahlen am 1. Dezem­ber, die An­gelo­bung des Kabinetts. Der neuen Koalition gehören neben der stärks­ten Partei, den Sozial­demokra­ten (PSD), drei kleinere Parteien an: die liberale Anti­korrup­tions­partei Union Rettet Rumänien (USR), die Allianz der Ungarn (UDMR) und die National­liberalen (PNL).

Die Wahl zur Abgeordnetenkammer fand unter dem Eindruck der voraus­ge­gange­nen ersten Runde der Prä­sident­schaft­wahlen statt, die der pro-russische Kandidat für sich ent­scheiden konnte. Die Wahl wurde wegen Wahl­kampf­manipula­tionen annul­liert und musste wieder­holt werden. Beim ent­schei­denden Wahl­gang Mitte Mai stand das politische Schicksal des Landes auf Messers Schneide. Der Vor­marsch der extremen Rechten konnte jedoch mit dem Wahlsieg des demokra­tischen Kandidaten Nicușor Dan ge­stoppt werden – nicht zuletzt dank einer beispiel­losen Mobilisierung von Roma-Wählerin­nen und -Wählern (wir be­rich­teten).

(Text: RU/dROMa)

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