Roma-Politik: Finnland sucht Vorreiterrolle

Dezember 17th, 2009  |  Published in Politik

42-16335689Finnland will in den kommenden Jahren innerhalb der EU eine Vorreiterrolle im Bezug auf die Förderung und Gleichstellung von Roma in der Gesellschaft übernehmen. Das ist das Ziel eines von einer ministeriellen Arbeitsgruppe in Helsinki über neun Monate hinweg erarbeiteten Positionspapiers. Im Vorschlag für ein „Erstes nationales Roma-Programm“, das den anderen EU-Mitgliedstaaten im Frühjahr vorgestellt werden soll, sind eine Reihe von schrittweisen Verbesserungen der Situation der Minderheit in Finnland skizziert, die bis ins Jahr 2017 die Gleichbehandlung von Roma im täglichen Leben in Finnland gewährleisten sollen. Ein formeller Regierungsbeschluss ist noch ausständig.

Diskrepanz zwischen Gesetzen und Realität

In dem Papier wird auf die herrschende Diskrepanz zwischen vorhandenen Gesetzen und der Realität hingewiesen. Auch in Finnland sind Fälle von versteckter und offener Diskriminierung von Roma im täglichen Leben und bei der Arbeitssuche bis heute keine Seltenheit. Das Programm zielt auf die verstärkte Förderung von Sprache und Kultur (zur Lage des Romani in Finnland siehe dROMa-Blog) der auf zwischen 7.000 und 10.000 geschätzten Roma in Finnland ab. Insbesondere soll dabei auf die Ausbildung von Angehörigen der Minderheit sowie deren aktive Teilhabe in der finnischen Gesellschaft Wert gelegt werden. Gleichzeitig soll die Anwendungspraxis der gesetzlichen Rechte der Roma auf regionalem und lokalem Niveau gefördert werden.

Anti-Bettlerpolitik und Fürsprecher

Zuletzt weckte das erst seit wenigen Jahren registrierte Auftreten von Bettlern und Roma-Zuwanderern aus anderen EU-Staaten verstärkte Aufmerksamkeit in Finnland. Dabei geriet insbesondere die Stadt Helsinki wegen ihrer harten Anti-Bettlerpolitik in die Kritik von Medien und Minderheitsvertretern (siehe dROMa-Blog).

Andererseits bemühte sich Finnland auch immer wieder als internationaler Fürsprecher der Roma. Unter anderem geht die völkerrechtliche Vertretung der Roma beim Europarat, das European Roma and Travellers Forum (ERTF), auf eine Initiative der finnischen Staatspräsidentin Tarja Halonen aus dem Jahr 2002 zurück. Finnland rückte die Situation der Roma auch als Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2008 in den Vordergrund.

(volksgruppen.orf.at)

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