„Fußabstreifer unserer Gesellschaft“
November 10th, 2009 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Bei einer hochkarätigen internationalen Konferenz, die gestern in der Wiener Hofburg eröffnet wurde, äußerten die Vertreter von OSZE, Europarat und der EU-Agentur für Grundrechte FRA harsche Kritik an der Politik vieler EU-Staaten gegenüber der Roma-Bevölkerung. Auf volksgruppen.orf.at heißt es dazu:
„Wir haben ein echtes Problem mit Rassismus und es wird schlimmer und schlimmer“, warnte Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg. Man habe es zugelassen, dass Roma zu „Fußabstreifern unserer Gesellschaft“ geworden sind und rassistische Äußerungen von Politikern einfach so hingenommen werden. „Die Regierungschefs müssen diese Problematik endlich ernst nehmen. Roma sind diskriminiert, obwohl sie ebenso EU-Bürger sind“, betont Thomas Hammarberg. Vertreter von OSZE, Europarat sowie der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) richteten dabei zahlreiche Forderungen an die Regierungen der Mitgliedsländer, um Diskriminierung, Segregation und Rassismus gegen Roma einen Riegel vorzuschieben.
Knut Vollebaek, OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, warnte vor sozialen Spannungen: „Es gilt, endlich die wahren Bedürfnisse der Roma zu erkennen. Sie haben den Glauben an die Politiker und deren Versprechungen verloren. Darum möchte ich die Regierungen daran erinnern, dass sie Verantwortung gegenüber allen Landsleuten haben. Wir müssen jetzt schnell raus aus dieser Sackgasse.“ Angeprangert wurde vor allem die Benachteiligung von Roma, die innerhalb der EU die Staaten wechseln. FRA-Direktor Morten Kjaerum hob dabei das „Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt“ für alle Union-Bürger hervor. Die Realität sähe freilich anders aus und sei geprägt von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Kjaerum: „Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist es, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen und Standards zu setzen, die auf Recht und Gleichheit basieren und der Förderung des sozialen Zusammenhalts dienen.“
Was Zahlen betrifft, die die ethnischen Verteilungen untermalen, gab man sich bedeckt. Besonders bei der Migration innerhalb der EU sei es schwierig, den Anteil der Roma zu erfassen, weil die ethnische Zugehörigkeit ja nicht im Reisepass eingetragen sei. Insgesamt, so schätzt man seitens der OSZE, werden es wohl rund zehn Millionen Roma sein, die innerhalb der EU leben. Der größte Teil davon in den ehemaligen Ostblockländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie am Balkan (Serbien, Mazedonien, Kosovo).
