Gerhard Baumgartner: „Das Ende der Illusionen“

Februar 12th, 2020  |  Published in Geschichte & Gedenken

Trauer nach dem Vierfachmord in OberwartDie von Gerhard Baumgartner, dem Wis­sen­schaft­li­chen Lei­ter des DÖW, im Rah­men der Ge­denk­feier für die Opfer des Bom­ben­atten­tats von Oberwart ge­hal­te­ne Rede zum Nach­lesen, ver­öf­fent­licht auf der Web­site des Do­ku­men­ta­tions­ar­chivs des ös­ter­rei­chi­schen Wi­der­stands.

Ansprache im Rahmen der Gedenkfeier für die Opfer des Bomben­attentats von Ober­wart vor 25 Jah­ren, Ober­wart, 4. Febru­ar 2020

Das Bombenattentat von Oberwart war der erste [Anm.: innen-]politische Mord der Nach­kriegs­zeit: ein Öster­reicher tötete vier seiner Landsleute aus politi­schen Motiven. Das Attentat mar­kiert das Ende von fünf Jahr­zehnten fried­fertiger und konsen­sualer Politik in Österreich und ein Wieder­erwachen eines mörde­ri­schen, rassisti­schen Rechts­extremis­mus. Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon wur­den Opfer einer rechts­extre­men Ideologie, die sich gegen Minder­heiten im eigenen Land und gegen Zu­wan­derer und Zu­wanderin­nen rich­tete und richtet.

Die Bombe von Oberwart war eine direkte Reaktion auf die Anerkennung der Roma als öster­rei­chi­sche Volks­gruppe. Mit ein­stim­migem Be­schluss des National­rates vom 16. Dezem­ber 1993 wurden die öster­reichi­schen Roma- und Sinti­gruppen unter der Bezeich­nung „Volksgruppe der Roma“ als sechs­te öster­reichi­sche Volksgruppe an­erkannt. Dem war ein langes und zähes Rin­gen voraus­gegan­gen. Schon seit den 1970er-Jah­ren hatten Ver­treter der österrei­chi­schen Volks­gruppen und inter­natio­nale Roma-Ak­tivis­ten immer wieder eine Anerken­nung im Sinne des Volks­gruppen­gesetzes 1976 ge­fordert. Am 15. Juli 1989 wurde hier in Oberwart der erste Ver­tretungs­verein der Volks­gruppe etabliert. Die Be­mühun­gen des Vereins unter der Leitung des ersten Prä­sidenten Ludwig Papai führten schon vier Jahre später zur offiziel­len An­erken­nung.

Mit dieser Anerkennung gelang es den österreichischen Roma und Sinti – wie es der erste Vor­sitzende des Volks­gruppen­beirates Prof. Rudolf Sarközi formulierte –, einen Schritt vom Rand der öster­reichi­schen Gesell­schaft in deren Mitte zu machen. Die An­erken­nung mar­kierte tatsächlich das Ende einer jahr­hunderte­langen institu­tio­na­lisier­ten Ver­folgungs­geschichte – auch durch die Re­publik Österreich.

In der Zwischenkriegszeit lebten rund 12.000 österreichische Roma und Sinti auf dem Gebiet des heuti­gen Österreich, die Mehr­zahl davon, rund 9.000, im Burgenland. Dem Rassen­wahn und der Ver­folgungs­politik der National­sozialisten fielen 90 Pro­zent der öster­rei­chi­schen Roma­bevöl­kerung zum Opfer. Zuerst als Zwangs­arbeiter an zahl­reichen Straßen-, Brücken- und Was­ser­kraft­projekten in Österreich aus­ge­beutet, wurden sie schließ­lich ab 1941 deportiert. 5.000 von ihnen wurden in das Zigeuner­lager Litzmann­stadt im heu­tigen Łódź ver­schleppt und 1942 im Lager Chełmno ermordet. Tau­sende öster­reichische Roma und Sinti starben zwischen 1943 und 1945 im Zigeuner­lager des Kon­zentra­tions- und Ver­nich­tungs­la­gers Auschwitz-Birkenau.

Den wenigen, völlig traumatisierten Überlebenden schlug auch nach 1945 in ihrer Heimat eine Welle der Ab­lehnung ent­gegen. Ihre Häuser waren fast aus­nahms­los zer­stört, ihre Ansprüche auf Haft­entschä­digung und Opfer­fürsorge wurden über Jahr­zehnte nicht an­erkannt. Erst ab Ende der 1970er-Jahre konnten sie Anschluss an den öster­rei­chi­schen Lebens­standard der Nachkriegs­zeit finden. Doch vom Schulsystem – und damit auch vom Arbeits­markt – blie­ben sie weit­gehend aus­geschlos­sen, ihre Kinder wurden in die so­genannte Sonder­schule ab­gescho­ben, auch wenn sogar die Seel­sorge­einrich­tun­gen des Vatikans pro­testier­ten. Der Titel von Ceija Stojkas erstem, 1988 er­schienen Buch fasste ihre Lage tref­fend zu­sammen: Wir leben im Verborgenen. Um­so über­raschen­der die schnel­le Anerkennung als Volks­gruppe ein paar Jahr später.

Zweifellos dürfte bei der schnellen und friktionsfreien Anerkennung im De­zem­ber 1993 auch der Um­stand eine Rolle gespielt haben, dass Österreich vor seinem un­mittelbar bevor­stehenden EU-Bei­tritt und nach der so­genannten Waldheim-Af­färe be­müht war, sein inter­national an­geschlagenes Image wieder auf­zu­bürsten – und der Formal­akt einer Anerken­nung einer kleinen Gruppe von rund 5.000 öster­reichi­schen Roma und Sinti schien dafür ein pro­bates Mittel. Doch wie so oft sollte ein kleiner Schritt lang­fristig große, un­geahn­te Wirkung ent­falten.

Die direkte Auswirkung der Volksgruppenanerkennung war aller­dings völlig un­vorher­gesehen, ja unvorher­sehbar und katastrophal. Am 5. Februar 1995 tötet eine Bombe des steirischen Rassisten und Terroristen Franz Fuchs vier An­ge­höri­ge der Volks­gruppe. Der Bomben­anschlag von Oberwart und die Brief­bomben­serien der Jahre 1993 bis 1996 mar­kieren den Beginn einer neuen Welle rassisti­scher und rechts­extremer Hetze und Gewalt in Österreich.

Der Täter, der 1996 eher zufällig gefasst wurde, hatte bereits in den Jahren zuvor durch die Platzie­rung und Ver­schickung von Rohr- und Briefbomben ver­sucht, mehrere Men­schen zu töten. Pfarrer August Janisch, ORF-Mo­derato­rin Sylvana Meixner, der Wiener Bür­germeis­ter Helmut Zilk und der burgen­ländi­sche Ge­meinde­bediens­tete Erich Preiszler über­lebten schwer ver­letzt. Der Klagenfurter Po­lizist Theo Kelz ver­lor beim Versuch, eine Bombe von der Eingangs­tür einer zwei­sprachi­gen Volksschule zu ent­fer­nen, beide Hände.

Für die Roma aber markierte das Attentat auch den Beginn einer völlig neuen Erfahrung. Erstmals in der Geschichte der österreichischen Roma soli­darisier­ten sich die Organe der Republik und weite Teile der Be­völ­kerung mit ihnen. Am Begräb­nis der Opfer, unter An­wesen­heit des Bundes­präsiden­ten sowie von Vertre­tern der Bundes- und Landes­regierung, nahmen über 10.000 Men­schen teil, es war eigent­lich ein Staats­begräbnis.

Politische FunktionärInnen machten es sich in den Folge­monaten zum Anliegen, sich bei allen öffent­li­chen Anlässen mit Minder­heiten­ver­treterIn­nen zu zeigen. Plötz­lich saßen Vertreter der Minder­heit wie Rudolf Sarközi oder der Maler Karl Stojka in der ersten Reihe der Salzburger Fest­spiele, weitere waren Gäste auf den Sommer­festen des Bundes­kanzlers und in Konflikt­fällen Ansprech- und Ver­handlungs­partner von Ministern, Landes­haupt­leuten oder Polizei­prä­sidenten.

Zu den wesentlichen Erfolgen der Folgejahre und -Jahrzehnte gehörte die Etablierung des Romafonds, die wis­sen­schaft­liche Dokumen­tation der österreichi­schen Romasprachen, die nament­liche Erfassung der Holocaust-Opfer unter den öster­rei­chi­schen Roma und Sinti im Zuge der österrei­chi­schen Historiker­kommission und – nicht zu ver­gessen – erstmals maß­gebliche Ent­schädigungs­zahlungen aus den ein­gerichte­ten Ent­schädigungs­fonds an die über­lebenden Opfer und die Nach­fahren der Ermordeten. Als beson­deres Beispiel sei ein europa­weit richtungs­weisendes Projekt hervor­ge­hoben, das eben­falls hier in Oberwart seinen Anfang nahm: die Etablierung der außer­schuli­schen Lernbetreuung. 1995, zum Zeit­punkt des Attentats, hatte fast kein Bewohner und keine Bewoh­nerin der Roma­siedlung Oberwart eine abge­schlos­sene Schul- oder eine Berufs­ausbildung. Mit Hilfe der außer­schulischen Lern­betreuung gelang es, die schulischen und beruf­lichen Karrieren von Roma­kindern im Burgenland völ­lig dem burgen­ländi­schen Standard an­zugleichen. Heute gibt es unter den öster­reichi­schen Roma und Sinti statis­tisch genauso viele Matu­rantIn­nen und Studie­rende wie in der übrigen österreichi­schen Bevöl­kerung.

Viele dieser Entwicklungen wurden und werden durch die Volksgruppen­förderung des Bundes­kanzler­amtes in Abstimmung mit den Volks­gruppen­beiräten unter­stützt. Im Gegen­satz zu Einrichtun­gen anderer Länder haben diese Beiräte jedoch kaum Befugnisse und ihre einzige Kom­petenz beschränkt sich auf die Ver­teilung der stetig schrumpfen­den Förderung auf die Vereine der Volks­gruppe. Österrei­chische Roma­politik hat wirkliche Erfolge zu ver­zeichnen, die Volks­gruppen­beiräte und die Volks­gruppen­förderung ge­hören nicht dazu.

Sind also Rassismus und Antiziganismus in Österreich überwunden? Leben die österreichi­schen Roma heute ihr Leben befreit von rassisti­schen Vor­urteilen oder Hetz­kam­pagnen? Natür­lich nicht!

Aber Österreich ist die unheilvolle Entwicklung seiner mittel- und ost­euro­päi­schen Nachbar­länder erspart ge­blieben, wo Roma heute meist als eine geächtete, margina­lisierte und dis­krimi­nierte Minder­heit, oft in erbärm­lichen Ghettos leben. Eine Studie des UNDP (United Nations Develop­ment Program) in Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei zeich­net ein klares Bild. Dort wurden tau­sende Menschen, die sich selbst als Roma be­kennen, befragt. Be­fragt wurden aber auch die so­genann­ten Sozial­expertIn­nen ihrer Um­gebung, also PolizistIn­nen, LehrerIn­nen, SozialarbeiterIn­nen und Ge­meinde­bediens­tete, wer denn ihrer Meinung nach so­genann­te „Zigeuner“ in ihrer Gemeinde seien. Das Er­gebnis war in allen vier Ländern gleich: Die Über­einstim­mung zwischen denen, die sich selbst als Roma bezeich­nen, und jenen, die von an­deren für Roma gehalten werden, liegt nur knapp über 50 Pro­zent. Die Hälfte aller Roma wird nicht als Roma wahr­genommen, einfach weil sie nicht arm sind. Und die Hälfte aller Menschen, die für Roma ge­halten werden, sind keine Roma, sondern ein­fach nur arm. Was wir hier sehen ist eine Ethnisie­rung der Armut. Und was tut man, wenn man schon arm, arbeits­los und margina­lisiert ist und nun auch noch Gefahr läuft, zur diskriminier­ten Min­der­heit der so­genannten „Zigeuner“ ge­zählt zu werden? Man engagiert sich bei jenen Gruppen, die am radikals­ten gegen die so­genann­ten „Zigeuner“ auf­treten.

Diese rassistische Radikalisierung, wie wir sie vieler­orts in unseren östlichen Nachbar­ländern erleben, ist uns bis­lang erspart ge­blieben, weil wir in Österreich bis­lang die Ethnisierung der Armut und damit die Ethni­sie­rung der Sozialpolitik ver­mieden haben, weil insti­tutio­na­lisier­ter Rassismus in Österreich als un­vereinbar mit den demokrati­schen Grundwerten der Republik gilt; das war zu­mindest bis vor eini­gen Jahren un­bestrit­tener Grund­konsens öster­reichi­scher Politik.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: ethnisch-rassistische Po­litik­ansätze sind auch in Österreich wie­der auf dem Vor­marsch. Unser Pinkafelder Nach­bar Nor­bert Hofer war feder­führend daran be­tei­ligt, dass im Programm der FPÖ neben dem Be­kennt­nis zur „deutschen Kultur- und Sprach­gemein­schaft“ auch das Bekennt­nis zur „deutschen Volksgemeinschaft“wie­der eine Rolle spielt. Und in direkter Kon­sequenz davon finden wir im ak­tuellen Handbuch Freiheit­li­cher Politik die For­derung nach unter­schied­li­chen Pensions­leistun­gen für autochthone und nicht-au­tochthone Ös­ter­reicherIn­nen, also für Ein­heimische und Nicht-Ein­heimi­sche. Und wer wird in Zukunft dann be­urteilen, wer als „einheimisch“ gilt und wer nicht?

Hier ist eine Grenze überschritten! Nie wieder darf ethnisch-ras­sistis­che Politik in Österreich Fuß fassen. Die Gleichheit aller öster­reichi­schen Staats­bür­gerInnen vor dem Gesetz – mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten – ist der Garant unsere Freiheit und unserer fried­lichen Ko­existenz. Dazu mahnen die vier Opfer von Ober­wart: Erwin Horvath, Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon.

(Veröffentlicht auf:: www.doew.at)

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