„Nur noch eine Farce“

November 15th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Vorarlberg: Kritik an BFA-Abschiebebescheiden

Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer, der sich als Rechts­bei­stand u.a. für Armuts­migran­ten und bet­telnde Men­schen in Vorarlberg ein­setzt, be­rich­tet in einer Aus­sendung von einem ak­tuel­len Fall aus der Spruch­praxis des Bundes­amts für Fremden­wesen und Asyl (BFA) – nicht das ein­zige Negativ­beispiel, das in letz­ter Zeit an die Öf­fent­lich­keit ge­lang­te (siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Dr. Schäfer schreibt:

Sie haben in den letzten Wochen sicherlich im­mer wie­der von Abschie­bun­gen ge­hört. Wer steckt eigent­lich da­hinter, wer ord­net eine sol­che Ab­schie­bung eigent­lich an? Dies ist das Bundes­amt für Frem­den­wesen und Asyl (BFA). Hier habe ich Ihnen zwei Snippets aus zwei Bescheiden herauskopiert. Der ers­te Be­scheid vom An­fang Ok­to­ber 2018 geht gegen eine 20-jäh­rige Mut­ter, der zwei­te Bescheid ge­gen ihre zwei Kinder, ein und drei Jahre alt (alle Be­scheide wur­den am sel­ben Tag aus­ge­stellt). Alle drei sind Unions­bürger und sol­len aus Österreich im No­vem­ber 2018 aus­ge­wie­sen wer­den. Bei der Mutter wird noch vom BFA im Be­scheid ge­schrie­ben:

Bescheid Auszug 1

Bei den Kindern im Bescheid steht:

Bescheid-Auszug2

Während also bei der Mutter zumindest der An­schein ge­wahrt wird, dass ge­gen den Lebens­gefähr­ten und Vater der Kinder noch ein Ver­fahren mit un­gewis­sem Aus­gang ge­führt wird, wird im Be­scheid der Kin­der vom BFA bereits eine klare Sprache ge­sproc­hen, nämlich dass das Er­gebnis schon fest­steht: Der Vater wird auch aus­ge­wiesen. Das Verfahren ist nach mei­ner Ein­schät­zung nur noch eine Farce, das durch­ge­führt wird, um den Anschein der Rechts­staat­lich­keit auf­­recht­zu­er­­halten.

(Text: RA Dr. Anton Schäfer)

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