Nach Vorfall in Osttirol: Vorwürfe gegen Polizei
August 18th, 2009 | Published in Rassismus & Menschenrechte | 1 Comment
Die Attacke auf durchreisende Roma und Sinti in Osttirol (dROMA-Blog) hat ein Nachspiel. Der Anwalt Josef Unterweger hat, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, im Namen des Romavereins „Romano Centro“ bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck in gleich fünf Punkten Anzeige gegen Unbekannt erstattet: wegen des Verdachtes der schweren Nötigung, schwerer Sachbeschädigung, vorsätzlicher Gemeingefährdung, Landzwangs und Verhetzung. (Richtigstellung: Die Anzeige wurde, anders als von der Kleinen Zeitung kolportiert, von Josef Unterweger in eigenem Namen und nicht im Auftrag einer Organisation eingebracht.)
Die Polizei Lienz hatte nach ihrem nächtlichen Einsatz am 1. August von sich aus keine weiteren Schritte eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch erhebt deshalb in einer Aussendung Vorwürfe gegen die Lienzer Polizei: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Polizei nach dem Vorfall keine Anzeige erstattet hat“, kritisiert Sprecher Philipp Sonderegger: „Wir erwarten, dass der Sachverhalt von der Polizei gründlich erhoben und von der Staatsanwaltschaft insbesondere auf Nötigung, Verhetzung und Sachbeschädigung geprüft wird.“
Zeugenaussagen stellen den Vorfall so dar, dass zumindest vier Jugendliche mit Stangen und Händen auf die parkenden Wohnwagen eingeschlagen hätten. Dabei seien Parolen wie „Zigeuner raus“ und „Dieses Gesindel brauchen wir hier nicht“ gerufen worden. Entgegen Polizeiangaben ging laut Aineter Bürgermeister Karl Poppeller, der sich mit dem Sportunion-Obmann für die Übergriffe in seiner Gemeinde entschuldigt hat, eine Wohnwagenscheibe zu Bruch. „Es ist der schale Eindruck entstanden, dass die Lienzer Polizei den Vorfall wegbürokratisieren will und über einige strafrechtlich relevante Umstände hinweggesehen hat“, so Sonderegger.
Ähnlich sieht es auch Ilija Jovanović, Obmann von „Romano Centro“: „Es kann nicht sein, dass rassistische Angriffe unter den Teppich gekehrt oder kleingeredet werden. Den handelnden Jugendlichen muss klar gemacht werden, dass es nicht geduldet wird, wenn Menschen angegriffen und in Angst versetzt werden.“
Juni 14th, 2012 at 11:41 (#)
[...] (Anm. d. Red.: Warum hat die Polizei, wie schon bei anderen Vorfällen gegen Roma und Sinti, verabsäumt, die Personalien und Aussagen der Opfer aufzunehmen?) Es würden auch Zeugen fehlen. Bis zum [...]