Nachdem am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der slowakischen Neonazigruppe Slovenská Pospolitost im ostslowakischen Šarišské Michaľany von der Polizei aufgelöst worden war, lieferten sich deren Anhänger eine Straßenschlacht mit Spezialeinsatzkräften. 300 bis 400 Rechtsextremisten waren dem Aufruf zum „nationalen Widerstand gegen den Zigeunerterror“ gefolgt und demonstrierten gegen Angehörige der Roma-Minderheit. An dem Aufmarsch beteiligten sich auch Neonazigruppen aus Ungarn und Tschechien. Beobachter weisen darauf hin, dass ungarische Neonazigruppen hinter den Vorfällen in Šarišské Michaľany stecken düften. Die Roma-Organisationen fordern ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus.

Slovenská Pospolitost

Ähnlich wie in Tschechien und Ungarn propagieren auch slowakische Neonazis „den Kampf“ gegen Angehörige der Roma-Minderheit. Mitglieder der Neonazigruppe Slovenská Pospolitost riefen nun zu einer Kundgebung in die Ostslowakei. Hintergrund bildete ein Überfall auf einen Rentner in der Ortschaft Šarišské Michaľany. Als mutmaßliche Täter haben slowakische Neonazis zwei Angehörige der Roma ausgemacht. Unterstützt wurden die Neonazis durch „Gesinnungskameraden“ aus den angrenzendem Ungarn sowie Tschechien. Die Polizei nahm nach einer kurzen Zeit sechs Neonazis fest, woraufhin sich tumultartige Szenen entwickelten. Von Seiten der Neonazis flogen Steine – die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Kundgebung wurde anschließend aufgelöst.

„Freunde, Slowaken. Lasst uns alles tun, damit ihr euch nach dem Samstag Kämpfer für die Nation nennen könnt“, lautete die Aufforderung, die auf der Website pospolitost.org erschienen war. Slovenská Pospolitost, eine rechtsextreme Organisation, die einmal vom Innenministerium verboten wurde, äußerte, dass die Website nicht zu ihr gehöre. Allerdings berichtete „Sme daily“, dass ein Stellvertreter der Slovenská Pospolitost über die E-Mail-Adresse auf der Website geantwortet habe.

Slovenská Pospolitost ist jetzt als Bürgervereinigung eingetragen, nachdem sie als politische Partei im Jahr 2006 verboten wurde. Als Bürgervereinigung wurde sie daraufhin ebenfalls verboten, aber der Oberste Gerichtshof der Slowakei hob die vom Innenministerium im November 2008 erlassene Entscheidung später auf, weil das Gericht verfahrenstechnische Mängel sah. Das Ministerium versucht nun, Pospolitost als Bürgervereinigung erneut aufzulösen. Šarišské Michalany’s Bürgermeister, Jozef Brendza, wurde nicht über geplante Kundgebungen unterrichtet. Er sagte „Sme“, dass er jegliche Kundgebung sofort auflösen werde. Er arbeite mit der Polizei bezüglich des Themas zusammen.

Offener Brief der Roma-Organisationen

Die slowakischen Roma-Gemeinden sind besorgt über eine Reihe von Angriffen auf Roma in der Region. Inzwischen haben mehrere Roma-Organisationen einen offenen Brief geschrieben und den slowakischen Präsidenten, die slowakische Regierung und die Europäische Kommission aufgefordert, mit Nachdruck gegen den Extremismus vorzugehen. „Ein Mord im benachbarten Ungarn, wo eine Frau – eine Mutter und eine Bürgerin – vor ein paar Tagen ihr Leben verlor, zwingt uns, nicht passiv zu sein und abzuwarten, was passieren wird“, heißt es in dem Brief. Die Roma-Organisationen fordern ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus. „Die Angst, die wir – die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, lässt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und Straßen schicken, voller Angst – nur, weil wir Roma sind“, steht weiterhin in dem Brief geschrieben.

Die slowakische Roma-Initiative (RIS) forderte die Slowaken auf, sich nicht von Rassen- und ethnischer Intoleranz überwältigen zu lassen, die sie als „von den selbst ernannten Beschützern der slowakischen Nation entfacht“ ansieht. Die RIS äußerte, dass Menschen in zivilisierten Gesellschaften die Gerechtigkeit nicht in die eigene Hand nähmen. Gleichzeitig entschuldigte sich RIS bei dem 65-jährigen Opfer des Angriffs in Šarišské Michalany. Die RIS-Erklärung beschrieb die Tat des mutmaßlichen Täters als ‚unentschuldbar’.

Die ungarischen Neonazi-Gruppen in der Slowakei?

Tibor Loran vom Institut für Europäische Roma-Studien verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Beschluss des Innenministeriums, Pospolitost zu verbieten, aufzuheben. Loran ist auch davon überzeugt, dass die ungarischen Neonazi-Gruppen, die, wie er sagte, an der Ermordung der Roma in Ungarn beteiligt sind, hinter dem Versammlungsaufruf stecken.

Als Reaktion auf die Entwicklungen äußerte Ministerpräsident Robert Fico, dass er jegliche Demonstrationen von Intoleranz, Extremismus und Rassismus streng verurteile. Fico sagte auch, dass Slovenská Pospolitost verboten werden sollte. Die Polizei werde keine Verletzung der öffentlichen Ordnung oder eine Demonstration der Sympathien mit Neonazismus oder Rassismus zulassen, sagte Fico weiter.

(Text von Erika Mlejova auf Diskriminierung DE-CZ-SK)

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