Nach dem deutlichen Anstieg der Asylanträge tschechischer Roma in Kanada könnte die Wiedereinführung der Visumpflicht für tschechische Staatsbürger nun unmittelbar bevorstehen. Um eine solche Entscheidung noch abzuwenden, hat der tschechische Innenminister Martin Pecina laut Presseberichten den kanadischen Behörden sogar die Einstellung aller Direktflüge von Prag nach Toronto angeboten. Für die tschechische Regierung, die noch auf ein bilaterales Abkommen hofft, stecken rein wirtschaftliche Motive hinter dem starken Zustrom nach Kanada. Die Asyl-Anerkennungsquote für Roma aus Tschechien liegt Medienberichten zufolge (siehe: BBC) jedoch bei circa 40%. In diesen Fällen hat das kanadische Asylverfahren ergeben, dass „gut begründete Angst vor Verfolgung“ vorliegt.

Die Tageszeitung Der Standard berichtet in ihrer heutigen Printausgabe von der drohenden Verhängung der erst vor rund zwei Jahren aufgehobenen Visumpflicht und streift dabei auch die Hintergründe der aktuellen Asylwelle:

(…) Der Grund für diesen radikalen Schritt ist, dass die kanadischen Behörden seit Monaten einen verstärkten Anstieg von Asylanträgen tschechischer Bürger verzeichnen. Mit insgesamt 1077 Ansuchen belegte Tschechien in den ersten vier Monaten dieses Jahres den zweiten Rang gleich hinter Mexiko. Die kanadische Seite plant als weitere Maßnahme, die Einreisevisa künftig nicht etwa an der kanadischen Botschaft in Prag, sondern an jener in Wien zu vergeben. Auch wenn die tschechische Regierung hofft, die Einreisevisa für Kanada noch verhindern zu können, verbarg Außenminister Jan Kohout in den vergangenen Tagen nicht seine Skepsis, dass dies noch gelingen könnte. Bei den Antragstellern handelt es sich in den meisten Fällen um Angehörige der Roma, die seit Jahrzehnten stark benachteiligt sind und sich nicht nur diskriminiert, sondern in den letzten Monaten auch zunehmend an Leib und Leben bedroht fühlen.

(…) Die Roma-Karte wurde verstärkt auch von den tschechischen Rechtsextremisten gezückt. So versprach zum Beispiel die tschechische Nationalpartei im Europawahlkampf in einem Werbespot eine sogenannte „Endlösung der Zigeunerfrage“. (…) Auch Kommunalpolitiker der demokratischen Parteien, die in den Problemgebieten Nordböhmens und Nordmährens wirken, versuchten sich mehr oder weniger erfolgreich auf Kosten der Roma zu profilieren, wofür sie von den Wählern auch mit einer Wiederwahl oder hohen Popularitätswerten belohnt wurden. In einigen Kommunen Nordböhmens werden etwa seit Monaten von den dortigen Behörden die den Roma zustehenden Sozialleistungen gepfändet, um dadurch deren Schulden für Mietzins, Wasser und Strom zu begleichen.

(Robert Schuster, Der Standard, 10.7.2009)

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