Kalender des ÖVP-Senioren­bun­des aus Ober­öster­reich belei­digt Roma und Sinti. Prompte Ent­schul­di­gung des Senio­ren­bun­des. Text­passage stammt von Polizei.

(Wir danken dem Autor Daniel Steinlechner / @steinlechnerdan und der News-Redak­tion für die freund­liche Erlaub­nis, den Artikel hier unge­kürzt wie­der­zugeben.)

News.at, 18.4.2013: Ein „Enkeltrick“ brachte NEWS.AT in den Besitz des Senioren­kalen­ders des Ober­öster­reichi­schen Senioren­bundes: Denn mit der Ankün­digung einen kriti­schen Beitrag über den Kalender bringen zu wollen, wäre es wohl sehr viel schwie­riger geworden, den Kalen­der auch tatsäch­lich zu erhalten. So musste eine Oma, die sich angeblich über den Kalender freuen würde, als Begrün­dung herhalten. Um betrü­gerische Abzocke der Omas und Opas geht es auch in einem Beitrag in besagtem Senioren­kalender. Doch fallen dabei alle Hemm­schwellen und es wird gegen Roma und Sinti gehetzt. Mitlerweile liegt eine Entschuldigung des OÖ Senioren­bundes vor. Dieser verweist auf die Polizei von der der Text über­nommen wurde.

„Beim Enkel-Neffen-Trick handelt es sich um eine spezielle Form des Betruges bei dem vor allem ältere Menschen ,Opfer’ sind“, fängt der Beitrag im „Seniorenkalender 2013“ harmlos an. Doch dann kommt es faustdick: „Als Täter treten hauptsächlich Angehö­rige der Roma und Sinti an“, wird dann behauptet – wobei jeder Beweis schuldig bleibt. Die Einleitung des Artikels schließt mit der skan­dalösen Verdäch­tigung: „Diese Volksgruppe handelt sehr skrupellos und beutet ihre Opfer oft bis zur wirtschaftlichen Vernichtung ihrer Existenz aus.“ Das Besondere ist, dass hier einer ganzen Volks­gruppe ein „skrupelloses“ Verhalten unterstellt wird.

Roma-Kulturverband spricht von Diskriminierung

Für Andreas Sarközi, den Geschäftsführer des „Kulturvereins der österrei­chischen Roma“ – [einer] Interessens­vertretung der in Österreich seit 20 Jahren anerkannten Volks­gruppe – ist das „stereotyp, rassistisch und diskriminierend“. Wie es im Jahr 2013 sein kann, dass in einem Kalender den tausende Senioren erhalten, derartige Vorurteile verkündet werden, ist ihm unverständlich. Es käme zwar immer wieder vor, dass Bettelei in Zusammen­hang mit Roma und Sinti gebracht werde, „aber derartiges ist uns noch nicht unter­gekommen“, stellt Sarközi fest. Folglich wird auch er das Material anfordern, um diesbezüglich zu intervenieren. Insbesondere mit Senioren­bund-Obmann Andreas Khol hätte es immer ein gutes Auskom­men gegeben und dieser würde sich sehr für die Interessen der Volks­gruppe engagieren.

Redaktionelle Herkunft unklar

Umso erstaunter zeigte er sich, dass in einem Kalender, der Grußworte des Bundesobmanns enthält und indem die Öster­reich-Rede des ÖVP-Obmanns Michael Spindelegger im Wortlaut abgedruckt ist, derartiges möglich ist. Die Beiträge selbst sind nicht nament­lich gezeichnet, verantwortlich ist aber jedenfalls der Oberöster­reichische Senioren­bund, der den Kalender herausgibt. Über eine Verwendung des Textes in einem anderen Senioren­kalender ist NEWS.AT nichts bekannt. (…)

Besondere Verantwortung

Gerade in Österreich wiegt die Verantwortung gegenüber der Volks­gruppe der Roma und Sinti besonders schwer. Wurden diese doch über Jahrhun­derte verfolgt und diskriminiert und waren im Nationalsozialismus Opfer einer Vernichtungs­politik. Diese mit dem Romanes-Wort „Porajmos“ (das Verschlingen) bezeichnete Vernich­tungs­politik, war neben der Vernichtung der Juden der zweite Versuch zur kollektiven Vernichtung im Nationalsozialismus. Auch nach dem National­sozialismus war die Diskrimi­nierung der Roma lange üblich und erst vor 20 Jahren erfolgte eine Anerkennung als Volksgruppe. Einen letzten schrecklichen Höhe­punkt dieser Politik bildete die Sprengfalle des Briefbombers Franz Fuchs, der diese 1995 in Oberwart platzierte und mit der Hetzschrift „Roma zurück nach Indien“ versah. Vier Menschen, die die Belei­digung entfernen wollten, starben durch die Bombe. Auch diese Vorgänge haben viel zur Bewusstseins­schärfung beigetragen und beim Festakt zur 20-jährigen Anerkennung der Volksgruppe war die gesamte Staatsspitze – vom Bundes­präsidenten abwärts – versammelt.

Tatbestand der Verhetzung?

NEWS.AT selbst hat den Hinweis auf den Kalender von einer engagierten Bürgerin erhalten, die eine Sach­verhalts­darstellung an die Staats­anwaltschaft in dieser Causa plant, um feststellen zu lassen, inwiefern der Tatbestand der Verhetzung erfüllt wird. Denn der Verhetzungs­paragraph (Absatz 2) ist in Österreich hinsichtlich dieser Causa sehr klar: „Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahr­nehmbar gegen eine in Abs. 1 (Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staats­angehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen, Anm. d. Red.) bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“

Klarstellung und Entschuldigung

Wolfgang Lennert, der Presse­referent des OÖ Seniorenbundes, reagierte rasch mit einer Entschuldigung: Er beeilte sich mitzuteilen, dass weder der OÖ Senio­renbund noch die ÖVP in irgendeiner Form gegen Volksgruppen auftreten. Weiters sprach er sein Bedauern aus, dass diese Ungeheuer­lichkeit im Senioren­kalender 2013 passiert sei. „Das ist mehr als unangenehm. Wir werden jedenfalls im nächsten Kalender eine Klarstellung und Entschuldigung abdrucken. Auch werden wir einen Bericht über die Roma und Sinti, den uns Andreas Sarközi zur Verfügung stellen wird, abdrucken.“

Text der Polizei

Der Text im Kalender des OÖ Senioren­bundes wurde direkt und unredigiert von der ober­österreichi­schen Polizei übernommen. Das kann man zwar als mangelhafte Sorgfalts­pflicht sehen, aber der Text selbst wurde offenbar von der Polizei erstellt. Alexander Pollak, der Sprecher der Menschenrechts-NGO „SOS Mitmensch“, sprach gegenüber NEWS.AT von einer „beispiellosen Perfidität“ des Textes. Aber auch davon, dass es leider immer wieder Probleme mit der Diskri­minierung von Roma und Sinti in Texten der Polizei gäbe. „Zuletzt mussten wir bei einer Aussendung der Kärntner Polizei einschreiten, die sehr explizit gegen Roma und Sinti gerichtet war und dann auch zurück­gezogen wurde“, stellte Pollak klar. Im Zuge der Recherchen zeigte sich, dass der Text tatsächlich von der Polizei Oberösterreich selbst stammt. NEWS.AT wurde versichert, dass der Text von einem einzelnen Mitarbeiter verfasst wurde, noch bevor die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit gegründet wurde.

Polizei reformiert Öffentlichkeitsarbeit

Inzwischen wurde eine Abteilung für Öffentlich­keits­arbeit geschaffen und Texte müssen ein Prozedere der Freigabe durch­laufen. Die Kommu­nikation wurde dadurch profes­sionali­siert. Der Leiter der Stelle für Öffentlich­keitsarbeit, David Furtner, teilte mit, dass man eine Polizei für alle Bürger sei und sich ganz klar gegen derartige Vorkomm­nisse verwehrt. Allerdings ist es zu einer bedauerlichen Entgleisung eines Mitarbeiters gekommen. Inzwischen sei das aber nicht mehr möglich, da die Abteilung für Öffentlich­keits­arbeit selbst die gewünschten Texte verfasst und freigibt. Außerdem sind Texte vor ihrer Freigabe auch einer eingehen­den Kontrolle zu unterziehen. Furtner stellt klar, dass aus seiner Sicht so eine Ausführung heute nicht mehr möglich wäre. Außerdem nehmen die Mitarbeiter freiwillig an Schulungen der Anti-Defamation-League teil, um das Bewusst­sein in diesem Bereich zu schärfen. Der Text selbst stammt, wie NEWS.AT im Zuge der Recherchen in Erfahrung brachte, voraus­sichtlich von einem Mitarbeiter der Abteilung für Prävention. Dienst­rechtli­che Konse­quenzen sollen diesem nun ebenfalls drohen, da der Text offiziell wohl nicht genehmigt wurde.

Parlamentarische Anfrage eingebracht

Der Polizist und Kritiker der Zustände in der Polizei, Uwe Sailer, sprach von einem schwerwie­genderen Problem. „Der Jargon in der Polizei ist teilweise so übel, dass gar nicht mehr gemerkt wird, wenn Begriffe verwendet werden, die diskriminierend und verletzend sind. Hier müssten Schulungen ansetzen, um die sprachliche Sensibilität zu erhöhen. Beispiels­weise ist die Verwendung des N-Wortes für Schwarzafrikaner immer noch vielfach üblich. Wenn dann Texte an die Öffentlichkeit gehen, wird manchmal von Polizisten gar nicht bemerkt, dass ihre Sprache nicht mehr akzeptabel ist.“ Genauere Aufklärung fordert auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wird eine parlamentarische Anfrage in dieser Causa einbringen.

(www.news.at)

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