Im Folgenden bringen wir einen aktuellen Artikel aus dem deutschsprachigen Ungarn-Weblog „Pusztaranger“ („Bürgerwehr“ terrorisiert Roma – mit Duldung der Polizei), der ausgehend von einer Meldung des „Pester Lloyd“ über die fortdauernden Anti-Roma-Kampagnen der ungarischen Rechtsextremisten berichtet:

„Pester Lloyd“, 13.3.2011:
Bis zu 1000 Mitglieder und Sympathisanten der neofaschistischen Partei Jobbik haben sich am Sonntag (6.3.) in der im Norden Ungarns gelegenen Gemeinde Gyöngyöspata versammelt, um gegen die „ansteigende Zigeunerkriminalität“ in der Gegend zu protestieren. Jobbik nimmt damit die „Tradition“ der Märsche ihrer heute verbotenen „Ungarischen Garde“ wieder auf, die in den letzten Jahren vor allem in Orten mit hohem Romaanteil für eine rassistische Aufheizung sorgten. Bei einer dementsprechend motivierten Mordserie sind in den vergangenen Jahren sieben Roma getötet worden. Bei dem Aufmarsch in Gyöngyöspata, der von rund 200 Polizisten bewacht wurde, wurde der Selbstmord eines älteren Einwohners zum Anlass genommen, der sich „aus Angst vor ständigen Bedrohungen einer Zigeunerbande“ das Leben genommen haben soll. Die Behörden konnten eine solche Verbindung indes nicht herstellen. (…)

Soweit der Pester Lloyd. Nur war das keine einmalige Veranstaltung. In Gyöngyöspata patrouilliert schon seit Anfang März der Bürgerwehrverein „Für eine schönere Zukunft“ (Szebb Jövőért Polgárőr-egyesület) gegen „Romakriminalität“, und will das mindestens zwei Wochen machen. Die Mitglieder werden von Anwohnern umsonst untergebracht und verköstigt („Solidarität“). Auch Jobbiks „Gendarmen“ und Freiwillige anderer rechtsextremer Organisationen beteiligen sich.  Laut Augenzeugen trauen die Kinder sich nicht mehr in die  Schule, und im Dorfladen werden Roma beschimpft und am Einkaufen gehindert.  Überhaupt sind Beschimpfungen und Morddrohungen gang und gäbe („Wir bringen euch um, wir schneiden euch die Kehle durch“ etc.), und nachts kriegen die Leute aus Angst vor Anschlägen kein Auge mehr zu.

Das Ganze mit Duldung der Polizei – die Bürgerwehr ist legal, und noch sei es ja nicht zu Übergriffen gekommen. Und wenn man sich in so einer Situation als Roma verteidigt, weiß man ja, womit man rechnen kann, siehe: Erstes Urteil wegen rassistischer Gewalt: Hohe Haftstrafen für Roma. In den regierungsnahen Medien wird kaum darüber berichtet.

Aus dem Pusztaranger, 23.7.2010: Verbotene Garde wird zur legalen Bürgerwehr:

Der Bürgerwehrverein „Für eine schönere Zukunft“ (Szebb Jövőért Polgárőr-egyesület) wurde im April 2010 von Mitgliedern der verbotenen Ungarischen Garde als gemeinnützige Organisation gegründet, seine Hauptaktivität ist „in erster Linie die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit”. In Ungarn organisieren sich die Bürgerwehren in einem Landesverband, dem derzeit 2115 Vereine mit insgesamt 90.000 Mitgliedern angehören, es besteht ein Kooperationsabkommen mit der Polizei. Bedingung für die Aufnahme im landesweiten Dachverband ist politische Neutralität. So wurde Lászlós Bürgerwehrverein nicht in den Verband aufgenommen, eine offizielle Kooperation mit der Polizei besteht also nicht. Jedoch schreibt das Gesetz für Bürgerwehren die Verbandsmitgliedschaft nicht verbindlich vor. Laut dem 1989 verabschiedeten Versammlungsgesetz sind für die Überwachung gesellschaftlicher Organisationen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zuständig. Die sind bislang nicht eingeschritten.

Der Jobbik-Ortsgruppenleiter von Gyöngyöspata Oszkár Juhász sagte auf die Frage eines Reporters, daß die Garde doch verboten sei, „Ich weiß nicht, was das hier mit der Garde zu tun hat, hier ist die Bürgerwehrgruppe Schönere Zukunft aktiv.“  Hier zu sehen im NOL-Video ab 0:54 – und hinter ihm hängt riesengroß die Fahne der Ungarischen Garde.

(Text: Pusztaranger)

Eine Reihe von Fotos vom Aufmarsch finden Sie ebenfalls hier.

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